Kreisreform auf sehr dünnem Eis
Während die SPD einen unnachgiebigen Kurs fährt, zeigt sich die LINKE kompromissbereit
Das Innenministerium bezeichnet den öffentlichen Dialog über die Kommunalreform als einzigartig. Der Zugang zum Reformkongress am 16. Januar in der Messe Cottbus ist allerdings beschränkt.
»Der bisher einzigartige Weg des öffentlichen Dialogs soll nun fortgeführt werden.« Mit diesem Satz kündigt das Innenministerium einen Kongress zur umstrittenen Kommunal- und Kreisgebietsreform an. Vor einem halben Jahr wurde der Leitbildentwurf für diese Reform vorgestellt. Bei 19 Konferenzen in allen Teilen des Bundeslandes ist über den Entwurf gesprochen worden. Oft ging es dabei hoch her.
Während des Kongresses am 16. Januar von 10 bis 17 Uhr in der Messe Cottbus, Vorparkstraße 3, sollen nun Argumente und Reaktionen präsentiert und vertieft diskutiert werden. Eine Anmeldung ist zwingend erforderlich. Wegen des begrenzten Platzes für 500 Personen bittet Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) um Verständnis, falls es nicht möglich sein sollte, alle Anmeldungen zu berücksichtigen. Höchstwahrscheinlich wird es so kommen.
Noch bis zum 4. Januar werden Anmeldungen entgegen genommen. Das Formular ist unter verwaltungsreform.bra...
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