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Machtergreifung
Neues Mediengesetz in Polen
Ein Staat müsse nicht unbedingt ein Verfassungsgericht haben, um demokratisch zu sein, schreibt der Verfassungsrechtler Dieter Grimm in einem Gastbeitrag für die FAZ (Montagausgabe) zur Entmachtung des Verfassungsgerichts in Polen durch die neue rechtsgerichtete Regierung in Warschau. Doch der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht schränkt ein, dass gerade in einem Staat wie Polen, der ein...
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