Sicherheit als Paketlösung
EU-Geheimdienste richten unter dem Firmenschild von Europol ein weiteres Anti-Terror-Zentrum ein
Die zunehmende Terrorgefahr zwingt die Inlandsgeheimdienste der EU jetzt, ihre Abwehrmaßnahmen besser zu koordinieren. Es eilt, so die offizielle Lesart.
Ehe die Abgeordneten des Bundestages und des Europaparlaments aus dem Weihnachtsurlaub zurückgekehrt sind, ist im Europol-Zentrum im niederländischen Den Haag eine neue zentrale Stelle zur Bekämpfung des Terrorismus in der EU installiert. Die Initiative ging von den Niederlanden, Luxemburg und Deutschland aus. Auslöser seien die islamistisch motivierten Terroranschläge von Paris gewesen, bei denen am 13. November 130 Menschen umgebracht wurden.
Was die EU danach und angesichts der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen beschloss, kam nicht spontan auf den Tisch. Es reifte seit Jahren, die EU-Innenminister haben vor gut einem Monat Nägel mit Köpfen gemacht. Manches ist zu begrüßen, nicht jedoch, dass Bürgerrechte und Datenschutzerfordernisse auf der Strecke blieben. Es geht vor allem um
Grenzkontrollen: Die Grenzschutzagentur Frontex soll mehr Personal, mehr Geld und vor allem mehr Kompetenzen bekommen. Notfalls agieren die Beamte...
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