Nach Köln: Rufe nach noch schnellerer Abschiebung
Bundesinnenminister: Müssen über Verschärfung der Rechtslage für Flüchtlinge reden / SPD: Hürden für Ausweisung straffällig gewordener Asylbewerber gerade erst abgesenkt
Berlin. Nach den massenhaften gewaltsamen Übergriffen auf Frauen in Köln und anderen Städten wird bei den Regierungsparteien der Ruf nach schnelleren Abschiebungen laut. Obgleich bisher öffentlich über die Identität der mutmaßlichen Täter noch nicht viel bekannt ist, dreht sich die Diskussion nun verstärkt um den strafrechtlichen Umgang mit Asylbewerbern.
Die Polizei spricht von derzeit sieben Verdächtigen, zwei sollen aus Nordafrika stammen. Es sehe nach organisierten Strukturen aus, so die Polizei. Augenzeugen hatten erklärt, auch Geflüchtete seien Opfer der Attacken in Köln zu Silvester geworden. In Medien heißt es darüber hinaus, mehrere vorläufig Festgenommene hätten »Aufenthaltsbescheinigungen zur Durchführung des Asylverfahrens« gehabt. Es gebe auch Listen, die jetzt unter Verschluss gehalten würden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, in der Bundesrepublik gelte die Regel, dass sich eine Strafe erst ab drei ...
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