Nach Köln: Opposition gegen Gesetzesverschärfung

Berlin. Nach den gewaltsamen Übergriffen auf Frauen in Köln und anderen Städten nutzen Regierungspolitiker die Stunde für immer neue Rufe nach Gesetzesverschärfungen. Die Opposition hält dagegen - und spricht von ebenso wirkungsloser wie die Hetze schürender Reflexpolitik.

Im Mittelpunkt stehen allgemeine Forderungen nach mehr Polizei, Videoüberwachung und schärferen Gesetzen. Vor allem zeichnet sich bereits die nächste Asylrechtsverschärfung ab: Flüchtlinge könnten bald auch schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren.

Eine entsprechende Verschärfung ihrer bisherigen Forderung hatte die CDU auf einer Klausur in Mainz verabschiedet. Auch aus der CSU heraus wird dies gefordert. Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte an, eine verschärfte Abschieberegelung zu prüfen. Er werde gemeinsam mit de Maizière »noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken«, sagte der SPD-...