Freiheit bis zum Ortsschild
Bundesregierung will anerkannten Asylbewerbern den Wohnort vorschreiben
Die Einschränkung des Asylrechts soll nach dem Willen der Großen Koalition weiter eingeschränkt werden.
Berlin. In der aufgeheizten Stimmung gegen Ausländer nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln wird der Takt zur Einführung neuer Einschränkungen der Rechte Geflüchteter immer schneller. So erwägt die Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen den Wohnsitz vorzuschreiben. Die Koalition habe eine große Chance, eine derartige Regelung in den nächsten Wochen zu vereinbaren, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, es werde derzeit »intensiv geprüft«, ob Wohnsitzauflagen für anerkannte und subsidiär geschützte Flüchtlinge ausgedehnt werden sollten. Solche Beschränkungen gibt es derzeit nur für Asylbewerber im Verfahren und Geduldete, solange sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Anerkannte Flüchtlinge dürfen sich frei bewegen. Das verlangt unter anderem die Genfer Flüchtlingskonvention.
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Ga...
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