Lux Leaks: Fabio De Masi klagt gegen EU

Die Lux-Leaks-Affäre wird ein Fall für das Europäische Gericht. Der LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi klagt gegen die EU-Kommission, wie der Politiker am Mittwoch mitteilte. Er wirft dem Gremium vor, dem Sonderausschuss TAXE des Europaparlamentes zur Aufklärung der Steueraffaire in Luxemburg Dokumente rechtswidrig vorenthalten zu haben. De Masi stützt sich bei seiner Klage auf ein Gutachten der renommierten Europarechtler Andreas Fischer-Lescano und Nele Austermann.

Das Europaparlament hatte den Sonderausschuss eingerichtet, nachdem Journalisten im April 2014 aufgedeckt hatten, dass Luxemburg dubiose Steuerdeals eingegangen war. Das Mandat des Ausschusses li...