LINKE: Ferienwohnungen für Flüchtlinge nutzen
Das Abgeordnetenhaus tagt wieder nach der Winterpause - zu BVG und ÖPNV
Regierungschef Müller will die acht Monate bis zur Wahl nicht ungenutzt verstreichen lassen. Für Wahlkampf sei noch im Sommer Zeit, so sein Motto. Opposition hat Kritik am »Koalitionstheater«.
Vor Beginn der Parlamentssitzung an diesem Donnerstagvormittag will der Senat die Ergebnisse seiner Klausur verkünden. Am Mittwochnachmittag trafen sich SPD und CDU, dabei sollte es vor allem um die Schwerpunkte bis zur Wahl im September. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die acht Monate bis zur Wahl nicht ungenutzt verstreichen lassen. Für Wahlkampf sei noch im Sommer Zeit.
Die Linkspartei kritisierte die Klausur angesichts zur selben Zeit veröffentlichter Mitteilungen von SPD und CDU als »Koalitionstheater«. Es werde deutlich, dass SPD und CDU nicht mehr in der Lage sind, die drängendsten Probleme in der Stadt gemeinsam zu lösen. Wenn zum Thema Flüchtlinge die zuständigen CDU-Senatoren offenbar nichts mehr beitragen können, wollen oder dürfen, stelle sich die Frage, warum der Regierende Bürgermeister nicht endlich einen Schlussstrich zieht und die Quälerei zu Lasten der Stadt beendet, fragte die Linksfraktio...
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