Flüchtlinge aus Schwimmhalle verbannt

Ein Untersuchungsausschuss im Landtag, eine Pressekonferenz der Kölner Polizei, ein Schwimmbad-Verbot in der Provinz: NRW kämpft mit Folgen der Silvester-Übergriffe.

Die Fraktionen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag beantragten am Freitag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit den massenhaften sexuellen Übergriffen, den Diebstählen und Gewaltdelikten nordafrikanisch aussehender Männer in der Nacht auf Neujahr beschäftigen soll. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sei nicht fähig zu Aufklärung und Selbstkritik. Klarheit und Transparenz seien aber angesichts der großen Verunsicherung in der Bevölkerung dringend nötig, betonte Oppositionsführer Armin Laschet (CDU). Man werde versuchen offenzulegen, wann Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) von den Ereignissen informiert wurden. Entweder, so die Logik, waren sie nicht hinreichend informiert, was auf Lücken im System hinweisen würde, oder sie schwiegen trotz ihres Wissens tagelang.

SPD-Fraktionschef Norbert Römer zeigte sich offen für einen Untersuchungsausschuss, sofern dort »gleichermaßen die Rollen der ...