SPD und Linke pochen auf Angleichung der Ostrenten

Einheitliches System »längst überfällig« / Thüringens Wirtschaftsminister für Härtefallfonds gegen Altersarmut im Osten

Berlin. Nach Bekanntwerden eines internen Positionspapier ostdeutscher Bundestagsabgeordneter der Union haben Politiker aus SPD und Linkspartei von CDU und CSU gefordert, ihr Wahlversprechen einer Angleichung der Ostrenten in dieser Legislaturperiode einzuhalten. »Wir brauchen 25 Jahre nach der Vereinigung ein einheitliches und gerechtes Rentensystem«, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Diana Lehmann. Eine Rentenangleichung sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und ein Beitrag, um gesellschaftlichen Spannungen entgegenzuwirken.

Auch die Linke im Landtag warnte die CDU davor, wortbrüchig zu werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warnte davor, die vereinbarte Angleichung infrage zu stellen. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), sagte der »Thüringer Allgemeinen«, noch in diesem Jahr müsse ein Gesetzentwurf zur Rentenüberleitu...


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