Landtag stellt mehr Geld für Flüchtlinge bereit
Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen - Ausgabenvolumen soll auf 11,2 Milliarden Euro anwachsen
Die Kosten für Aufnahme und Integration der Flüchtlinge in Brandenburg steigen in diesem Jahr auf 657 Millionen Euro.
Rund 530 Millionen Euro wird das Land Brandenburg im laufenden Jahr mehr ausgeben als ursprünglich geplant. Wie die Debatte dazu im Landtag am Mittwoch deutlich machte, sind die unerwartet hohen Flüchtlingszahlen der Hauptgrund dafür, dass der Landeshaushalt mit nunmehr insgesamt 11,2 Milliarden Euro ein Volumen wie schon seit Jahren nicht mehr erreicht.
Als »richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt« bezeichnete Finanzminister Christian Görke (LINKE) den Entschluss zur Ausgabenerhöhung. Wer die Integration der Flüchtlinge wolle, müsse nun das Fundament dafür legen. Das Land benötige für deren Aufnahme, für Gesundheitsschutz, Betreuung und Angebote 645 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte das Land dagegen nur 82 Millionen in diesen Ausgabeposten geben müssen. Doch wirkten sich diese Mehrausgaben durchaus auch stimulierend auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Nachfrage im Land Brandenburg aus.
Hart ging Görke m...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.