Willkommen mit Obergrenze

Wien ändert seine Asylpolitik / Österreich nimmt bis 2019 nur noch knapp 130 000 Asylsuchende auf

  • Hannes Hofbauer, Wien
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die deutsche Willkommenspolitik des letzten Jahres war auch eine österreichische. Doch das Ausbleiben einer Einigung in EU-Europa hat nun nationale Bremsmanöver zur Folge. Auch in Wien.

Schließlich ging alles ganz schnell. Der seit Tagen vorbereitete Wiener Asylgipfel, bei dem Bund und Länder am Mittwoch eine Neuausrichtung der Asylpolitik diskutierten, hatte bereits kurz nach dem Start ein einschneidendes Ergebnis. Man einigte sich auf eine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylsuchenden und setzte diese - bis 2019 - auf 127 500 Personen fest. Schon im Vorfeld des Gipfels, an dem neben den Vertretern der Bundesregierung sämtliche neun Landeshauptmänner (Frauen gibt es in dieser Funktion keine) teilnahmen, war eine Annäherung zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und konservative ÖVP spürbar. Immer mehr Sozialdemokraten äußerten sich skeptisch gegenüber der Open-Door-Politik in der Flüchtlingsfrage, bis auch Kanzler Werner Faymann nachgab. Seit Herbst war er im Windschatten von Angela Merkels Willkommenskultur gesegelt.

Der Druck, Schluss mit der Politik einer nach oben unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen zu mache...


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