Gericht verbietet AfD-Politiker verbale Zündeleien gegen Linke
Thüringer AfD-Abgeordneter hatte unter anderem behauptet, dass LINKE-Abgeordnete »Polizeiautos anbrennt«
Den verbalen Zündeleien eines AfD-Abgeordneten hat das Landgericht Erfurt nun Einhelt geboten: Es gab einem Unterlassungsersuchen der LINKE-Abgeordneten Katharina König statt, die sich gegen die Unterstellungen wehrte.
Erfurt. Der thüringische AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Brandner darf nicht mehr behaupten, die Linke-Parlamentarierin Katharina König sei unmittelbar an Ausschreitungen von Linksextremisten beteiligt gewesen. Das Landgericht Erfurt gab am Donnerstag einem Unterlassungsersuchen Königs statt. Demnach ist es Brandner fortan untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten beziehungsweise zu verbreiten, dass König »Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennt«. Bei jedem Verstoß gegen diesen Verfügungsantrag drohten Brandner bis zu 250.000 Euro Geldstrafe oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft, sagte die zuständige Richterin.
Anlass für den juristischen Streit war eine verbale Auseinandersetzung zwischen Brandner und König in einer Plenardebatte de...
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