Die Mietpreisbremse 2017 wird der Neubau
SPD: Aufstockung der Mittel für Sozialwohnungsbau um fünf Milliarden, mehr Anreize, Wohnsitzauflage
Während es in der Regierung noch keinen Plan gibt, hat die Regierungspartei SPD auf ihrer Klausur vor einer Woche einen Beschluss gefasst. Ein Kompass für die Große Koalition?
Können Sie sich noch an das Vorgeplänkel vor der Bundestagswahl 2013 erinnern? Jahrelang hatten Linkspartei und Mieterverbände eine Mietpreisbremse gefordert, ohne dass sie etwa von den großen Parteien - und schon gar nicht von der damaligen Regierungspartei FDP - erhört worden wären. Dann nahm die SPD die Mietpreisbremse in ihr Wahlprogramm auf und kurz vorm Urnengang »klaute« die Kanzlerin die Idee, was sie sogar unumwunden zugab. Manchem in der Union hat das nicht gepasst. Aber auch der sollte sich bald wieder beruhigen - eine flächendeckende Mietpreisbremse, wie sie den wahren »Erfindern« dereinst vorgeschwebt hatte, hat die Große Koalition gar nicht erst versucht. Ergebnis: Der heute existierende Flickenteppich muss Vermietern nicht wirklich Sorgen machen.
Ob den aktuellen Vorschlägen aus der SPD ein ähnliches ...
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