Verstoß gegen alle Kriterien

Zum Abschluss des Magdeburger Untersuchungsausschusses um die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG sehen die Grünen den Vorwurf der unrechtmäßigen Fördermittelvergabe als bewiesen an. »Es sollten in Sachsen-Anhalt ansässige kleine und mittlere Unternehmen für Innovationen gefördert werden«, sagte Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert der dpa. »Gegen alle drei Kriterien wurde verstoßen.« Nun drohten Rückforderungen der EU in Höhe von 70 Millionen Euro.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt will bei seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode Ende der Woche über die Ergebnisse des Ausschusses beraten. Die beiden Oppositionsparteien LINKE und Grüne wollen jeweils ein Sondervotum zu dem Bericht der Koalit...