Vergeltungsakt an der Rigaer 94
Im Innenausschuss blieben Fragen der Opposition zum Polizeigroßeinsatz offen
Nur wenige Fragen der Opposition zu den Friedrichshainer Polizeieinsätzen wurden beantwortet, weil die Sitzungszeit nicht reichte. Und so bleiben sehr viel Frage, wie zur Rechtsgrundlage der Durchsuchung, offen.
Was war die Rechtsgrundlage der sogenannten Begehung des Hausprojekts «Rigaer 94» in Friedrichshain am 13. Januar? Was hat die Polizei nach Sicherstellung der sogenannten «gefährlichen Gegenstände» bis 7.30 Uhr morgens in dem Haus gemacht? Das sind nur zwei der Fragen, die der knapp zwei Wochen zurückliegende massive Polizeieinsatz mit 550 Beamten am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses aufwarf.
«Ich übernehme gerne die politische Verantwortung für den Einsatz», sagte Innensenator Frank Henkel (CDU). Die Polizei habe seine «hundertprozentige Rückendeckung». Er sei dafür «lieber ein paar Beamte mehr einzusetzen, als später die Kontrolle zu verlieren». Mit neun Angriffen auf Beamte im Jahr 2015 sei ein «neuer Höhepunkt» erreicht worden, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt. Es handelte sich bei dem Angriff auf den Kontaktbereichsbeamten am Mittag des 13. Januars mit der «unmittelbaren Aktion der Nachsuche» sowie dem Betrete...
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