TTIP: Ein bisschen weniger Geheimhaltung
Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen können Dokumente zu umstrittenem Freihandelsabkommen einsehen / Medien und Öffentlichkeit müssen weiter draußen bleiben
Berlin. Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen können ab nächsten Montag die bisher geheimen Dokumente zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundeswirtschaftsministerium einsehen. Dies habe Ressortchef Sigmar Gabriel in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich mitgeteilt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für Presse und die breite Öffentlichkeit bleiben die Dokumente aber weiterhin geheim.
Die Geheimhaltung ist ein zentraler Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen. Bislang haben nur knapp 40 Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen. Unter anderem die Grünen hatten kritisiert, bislang habe...
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