Unzulässiger Untermietzuschlag

Eine Klausel, die einen Vermieter zur Erhebung eines angemessenen Zuschlags zur Miete im Falle der Untervermietung berechtigt, verstößt gegen den § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 553 BGB.

Die Klausel ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, urteilte das Berliner Landgericht am 27. Januar 2015 (Az. 16 O 442/14), weshalb eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vorliegt. Darüber informiert der Deutsche Mieterbund (DMB).

Nach § 553 Abs. 2 BGB, wovon nach Abs. 3 nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden kann, kann der Vermieter...