Wenn der Mensch Urlaub macht
Grüne: Volksentscheid über Massentierhaltung sollte nicht in die Sommerferien fallen
Als Termin für den ersten von unten erzwungenen Volksentscheid in Brandenburg ist der 24. Juli im Gespräch. Aber da sind Schulferien.
Wenn es im Land Brandenburg zu einem Volksentscheid über die Massentierhaltung kommen sollte, dann darf der Termin dafür aus Sicht der Grünen nicht in den Sommerferien liegen. Innerhalb eines halben Jahres waren bis zum 14. Januar 103 891 gültige Unterschriften für das Volksbegehren »Stoppt Massentierhaltung!« zusammengekommen. 80 000 Unterschriften waren notwendig. Nun zeichnet sich ab, dass es in Brandenburg zum ersten Mal zu einem Volksentscheid kommt, der nicht von oben anberaumt, sondern von unten erzwungen worden ist.
Wenn ein Anliegen in einem Volksbegehren die Hürde von 80 000 Unterschriften gemeistert hat, muss der Landtag das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen. Verweigert die Parlamentsmehrheit dem Anliegen die Zustimmung, findet ein Volksentscheid statt.
Die Grünen möchten unbedingt, dass als Termin des Volksentscheids nicht ein Sonntag festgelegt wird, der in die Schulferien fällt, wie die Landtagsabgeordnete Ursula No...
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