Die unerbittliche Inger

Mit großer Mehrheit hat das dänische Parlament am Dienstag den Entwurf von Integrationsministerin Inger Støjbergs für eine Verschärfung des Asylgesetzes verabschiedet.

Dänemarks Wählerschaft ist in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend einwanderungskritisch geworden. Auch die Sozialdemokraten haben sich auf diesen Trend eingestellt, erließen in ihrer Amtszeit etwa eine einjährige Wartefrist für Familienzusammenführungen von Flüchtlingen. Integrationsministerin Inger Støjberg von der Venstre-Partei setzte nun noch eins drauf. Ein Unterschied zu den Rechtspopulisten ist kaum noch auszumachen.

So forderte sie unterschiedliche Einwanderungsregeln für Menschen mit christlichem und muslimischem Hintergrund. »Um es ganz direkt zu sagen: Es sind vor allem muslimische Einwanderer, die die Demokratie und Freiheit nicht wertschätzen«, behauptet die Politikerin. In Zukunft solle es für westliche Immigranten einfacher werden, nach Dänemark zu kommen, und schwieriger für muslimische.

Vor allem wegen des nun gesetzlich verankerten »Schmuckklaus« wird sie angefeindet. Die dänische Polizei kann ...