CDU: Gebietsreform verstößt gegen Recht
Erfurt. Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring geht davon aus, dass die von der rot-rot-grünen Koalition geplante Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen gegen das Gesetz verstößt. »Wir werden die Verfassungsmäßigkeit definitiv prüfen lassen«, kündigte Mohring in der »Thüringischen Landeszeitung« an. Es sei an mehreren Punkten zweifelhaft, ob sich die Landesregierung an die Vorgaben des Verfassungsgerichts halte. »Bei den in Aussicht stehenden Kreisgrößen sehe ich insbesondere mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken«, sagte Mohring. Das zusammengedampfte Verfahren sei extrem anfällig für Rechtsfehler. dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
