Patrick Volknant

Im Berliner Bauausschuss wird noch einmal um die Änderung der Bauordnung gestritten. Den Vorwurf, die Novelle reagiere nicht auf die Klimakrise, weist SPD-Senator Gaebler zurück: Dafür sei sie gar nicht gemacht.

Während sich die Verspätungen bei S-Bahn und U-Bahn im Vergleich zum Vorjahr häufen, wird die Taktung bei zahlreichen Berliner Buslinien heruntergeschraubt. Es trifft Außenbezirke, aber auch wichtige Strecken im Zentrum.

Den Vorwurf, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, weist die Große Koalition von sich und will beim Thema Bodycams doch nachbessern. Zugleich stellt Schwarz-Rot eine zweite, grundlegende Novelle in Aussicht.

Mit Mitteln aus dem Klima-Sondervermögen soll die Große Koalition den Bau einer Magnetschwebebahn-Teststrecke anvisieren. Von der Ankündigung des CDU-Vorsitzenden zeigt man sich in der SPD zum Teil überrascht.

In Berlin stoppt die Große Koalition ein rot-grün-rotes Verkehrsprojekt nach dem anderen. Statt nebenher wenigstens das U-Bahn- und Tramnetz auszubauen, flüchtet sich vor allem die CDU in abstrakte Zukunftsvisionen.

Über 70 Berliner Verbände, Unternehmen und Organisationen kritisieren den Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion für das Mobilitätsgesetz. Die Grünen stimmen mit ein und fordern mehr Geld für Verkehrssicherheit.

Der Weg zur nächsten Sparkasse kann in Randbezirken deutlich länger ausfallen als im Zentrum. Die Abgeordnete Katalin Gennburg sieht Handlungsbedarf – gerade im Osten der Stadt.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen auch asbesthaltige Bauten saniert werden. Doch beim Umgang mit dem krebserregenden Baustoff fehlt es an finanzieller Unterstützung und Aufklärung, kritisiert die IG BAU.

Der Berliner Anwalt Hans Litten gab alles, um Menschen zu verteidigen, die in das Visier der Nationalsozialisten geraten waren. Nun setzt der Deutsche Anwaltverein dem Antifaschisten ein neues Denkmal.

Mit einer Gedenkveranstaltung in Moabit will ein Bündnis an die Novemberpogrome von 1938 erinnern. Während der Vorbereitungen kommt es zu einem antisemitischen Zwischenfall, der so noch nie registriert wurde.

Mit einer weiteren Farbaktion sorgen Klimaaktivist*innen am Kanzleramt in Berlin für Aufmerksamkeit. Im Rahmen der Reinigungsarbeiten am Brandenburger Tor wird derweil eine sechsstellige Summe fällig.

Der Berliner Abgeordnete Alexander King verlässt Die Linke, um sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anzuschließen. Trotzdem: Anders als im Bund ist die Hauptstadt-Linke nicht gespalten, kommentiert Patrick Volknant.

Erst wurde ausgeräumt, jetzt geht es los: Die Sanierungsarbeiten im Märkischen Museum werden Jahre dauern und kosten mehr als 50 Millionen Euro. Das Projekt ist Teil des künftigen »Kreativquartiers am Köllnischen Park«.

Nichts habe Schwarz-Rot dafür getan, die Einsatzkräfte zum nahenden Jahreswechsel zu schützen, warnen die Grünen nach einer Anfrage. Die SPD aber will von fehlendem Einsatz nichts wissen.

Die Brandenburger Kommunen und Minis­terpräsident fordern, Flücht­linge mit Chipkarten zu versorgen, statt ihnen Bargeld auszuzahlen. Opposi­tion und Flüchtlingsrat warnen vor Benachteiligung und rechter Stimmungsmache.

Bevor Jüdinnen und Juden aus der Hauptstadt deportiert wurden, landete rund die Hälfte von ihnen in Zwangswohnungen. Ihre Geschichten lassen sich nun auf einer interaktiven Karte im Internet nachverfolgen.

Eine Finanzspritze von 250 000 Euro hat dem Bezirk bei der diesjährigen Umsetzung sozialer Projekte geholfen. Die Bürgermeisterin mahnt: Für nachhaltige Verbesserungen bräuchte es eine Verstetigung der Mittel.

Seitdem Ende 2022 ein Riesenaquarium in Berlin kollabierte, wird über die Ursache des Unglücks gemutmaßt. Nun sorgt der beauftragte Gutachter für Freude und liefert Antworten – auch wenn Zweifel bleiben.

Mithilfe der progressiven Mehrheit im Abgeordnetenhaus will Die Linke den Mindestlohn in der Landesverwaltung von 13 auf 14 Euro erhöhen. Dafür müsste sich die SPD allerdings gegen den Koalitionspartner CDU wenden.

Das DDR-Denkmal am Flughafen in Schönefeld befindet sich bereits im Abriss. Eine Anfrage der Linkspartei nährt Zweifel am Vorgehen der Bundesregierung. Doch die hält an den Plänen fest.