Verfassungsschutz

»Ein AfD-Verbotsverfahren ist kein Luxus«

Zehntausende demonstrierten bundesweit dafür, dass der extrem rechten Partei die Arbeitsgrundlage entzogen wird

Geheimdienstler abgesägt

Kritik an Umgang mit Brandenburgs Verfassungsschutz

Was ist verfassungsfeindlich?

Gerichtsentscheidungen geben wichtige Hinweise dafür, was an der AfD verbotswürdig sein könnte

Auch Brandenburger Landes-AfD gesichert rechtsextrem

Die AfD in Brandenburg gilt nun als gesichert rechtsextrem - doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon.

Innenminister diskutieren über Konsequenzen der AfD-Einstufung

Hessen und Bayern kündigen Überprüfung von Beamten an

AfD: Geheimdiensturteil stärkt Befürworter eines Verbots

Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte Partei als »gesichert rechtsextrem« ein

Neukölln-Komplex: »Antifas wissen mehr als der Verfassungsschutz«

Die Betroffene Claudia von Gélieu berichtet vom Untersuchungsausschuss zur Anschlagserie

Höchstes Windrad stört Segelflieger

Oberverwaltungsgericht muss über Streit in Schipkau und etliche andere Sachen entscheiden

Brandenburgs AfD will den Verfassungsschutz überwachen

Landtagsfraktion kündigt an, für einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen

Thomas Dienel: Ex-Spitzel gegen links

Thomas Dienel war in den 90ern Neonazi und V-Mann, heute will er Die Linke stoppen und unterstützt die AfD

Berlin: Rechte Straftaten auf Rekordhoch

Kriminalitätsstatistik von 2024 zeigt einen Anstieg rechter Vorfälle. Grüne fordern Sicherheitsgipfel

Verfassungstreue-Check auf der Kippe

Sinneswandel bei der SPD. Die Wagenknecht-Partei zeigt sich zufrieden

Wieder mehr Radau in Bremen

Verfassungsschutz beobachtet Zunahme linker »militanter Aktionen«

CDU: Kein Listenplatz für Haldenwang in NRW

In Wuppertal kann sich der ehemalige Verfassungsschutzchef durchsetzen, im Land zeigt ihm die CDU aber die kalte Schulter

AfD – Einstufung durch den Verfassungsschutz vor der Wahl?

Juristen sehen Verfassungsschutz in der Pflicht, Informationen zu veröffentlichen

Kontroverse um Haldenwangs Bundestagskandidatur

Wuppertaler CDU überrascht mit Kandidatur des Verfassungschutzchefs

Füllhorn für Verfassungsschutz

Sachsens Geheimdienst speichert Hunderte Demonstrierende pauschal als »linksextrem«

Hessens Verfassungsschutz gebremst

Karlsruhe: Befugnisse für Geheimdienst greifen zu stark in Grundrechte ein

Klage gegen geheime Denunzianten in Bayern

Verfassungsschutz soll persönliche Informationen nicht mehr so leicht an Private geben

Spitzel bei G20 in Hamburg: Kein Aufklärungsinteresse

Vor dem Hamburger Landgericht zeichnet sich eine Verurteilung der beiden angeklagten Demonstrant*innen wegen Beihilfe zu Straftaten ab