17.11.2021 Prämie für verletzte Beamte Hessen: 2000 Euro bei Angriffen – Kritiker befürchten Missbrauch Sebastian Bähr
02.07.2021 Alles toll - nur die Toiletten nicht Im nordrhein-westfälischen Landtag verteidigt Innenminister Reul den Polizeieinsatz gegen Demonstrant*innen Sebastian Weiermann
26.01.2021 Versammlungsverhinderungsgesetz Schwarz-gelbe Landesregierung bringt neues Versammlungsgesetz in Düsseldorfer Landtag ein Sebastian Weiermann, Wuppertal
25.01.2021 Versammlungsfreiheit mit roten Linien Rot-Rot-Grün stärkt und liberalisiert trotz des Rechtsrucks das Demonstrationsrecht in der Hauptstadt Martin Kröger
25.01.2021 Argumentieren statt verbieten Andreas Fritsche befürwortet ein weitgehendes Versammlungsrecht Andreas Fritsche
27.08.2020 Selber schuld am Demo-Verbot Martin Kröger begrüßt den Erlass der Behörden gegen Querdenken Martin Kröger
04.06.2020 Neonazis weg von der Straße Entwurf für Versammlungsfreiheitsgesetz sieht größere Durchgriffsmöglichkeiten gegen Hass vor Nicolas Šustr
23.04.2020 Berlin hebt de facto Versammlungsverbot wieder auf Kleine Kundgebungen mit bis zu 20 Teilnehmern können auf Antrag genehmigt werden Martin Kröger
16.04.2020 »Gute Aktionsformen sind mit Infektionsschutz vereinbar« Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin ringt um die Einschränkung des Versammlungsrechts in Coronazeiten Philip Blees
