Verpasste Chance für eine transformative Wohnungspolitik?

Die rot-rot-grüne Regierungsmehrheit 2016 wurde insbesondere von wohnungspolitischen Bewegungen mit hohen Erwartungen verbunden. Rückblickende Interviews mit etwa 30 Aktiven aus einem breiten Spektrum an Initiativen aus dem Jahr 2022 belegen eine deutliche Entäuschung, weil trotz einer verbesserten Kommunikation zwischen Politik und mietenpolitischen Aktivisti*innen, so gut wie keine strukturellen Veränderungen im Bereich der Wohnungsversorgung in Berlin umgesetzt wurden. Wir wollen uns diesen Erwartungen und Enttäuschungen während der damaligen rot-rot-grünen Regierungserfahrung in einer Abendveranstaltung widmen. Wir haben mietenpolitische Akteur*innen und ehemalige Regierungsvertreterinnen, verantwortliche Verwaltungsmitarbeiter*innen und Vertreter*innen der Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie des Landesvorstands der Berliner LINKEN eingeladen.
In einem ersten Block des Gesprächs sollen die Einschätzungen von Erfolgen, verpassten Chancen und Schwierigkeiten und Fehleinschätzungen im Zentrum stehen.
• Was waren rückblickend die zentralen Versprechen und Ziel für eine Wohnungspolitik in linker Verantwortung?
• Welche dieser Versprechen und Ziele konnten umgesetzt werden, welche nicht?
• Welche wohnungspolitischen Themen aus der Regierungszeit haten einen transformativen Anspruch?
• Inwiefern konnten diese Ziele umgesetzt werden?
Was waren rückblickend die größten Niederlagen und Entäuschungen im Bereich der Wohnungspolitik?
In einer zweiten Runde des Gesprächs soll die gemeinsame Suche nach Erklärungen für die Erfolge und auch für die Misserfolge bei der Durchsetzung einer linken wohnungspolitischen Agenda im Mittelpunkt stehen. Fragen in diesem Zusammenhang richten sich auch die Rahmenbedingungen, Akteurskonstellationen und politischen Machtverhältnisse in der Stadt:
 • Welche strukturellen oder politischen Gegebenheiten und Akteurskonstellationen haben die Gestaltungsmöglichkeiten beeinflussen?
• Wie war die Zusammenarbeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit der Fraktion, mit der Partei und mit mietenpolitischen Initiativen organisiert? Wie wird diese Form der Zusammenarbeit rückblickend eingeschätzt?
• Wie kann/sollte das Verhältnis von Verwaltung und mietenpolitischen Initiativen ausgestaltet sein, um transformative Projekte zu unterstützen in ihrer Umsetzung?

Mit: Katrin Lompscher (2016-2020 Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin), Katalin Gennburg (2016-2025 MdA, Sprecherin für stadtentwicklungspolitik), Wenke Christoph (2020 bis 2021 Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtwentwicklung und Wohnen), Carola Handwerg (AK Mietrecht im RAV), Carola Rönneburg und Fabian Steinecke (Iniforum), Matthias Bernt (Leibniz-Institut für raumbezogene Stadtforschung) und weiteren Vertreter*innen von stadtpolitischen Initiativen in Berlin.

Moderation: Dr. Andrej Holm (Stadtsoziologe HU Berlin)