Links mitregieren – eine gute / schlechte Idee?

Diskussionsveranstaltung mit Katalin Gennburg (MdB Die Linke) und Jorinde Schulz (Linke Neukölln); Moderation: Raul Zelik (nd)

»An der Regierung zu sein« wird häufig gleichgesetzt mit »Macht haben«. Doch viele linke Regierungsbeteiligungen sprechen eine andere Sprache. Von ihrer Programmatik können linke Parteien wenig durchsetzen, selbst einfache Sozial- und Umweltmaßnahmen werden blockiert. Verglichen mit der Macht der Unternehmen und Medienkonzerne sind die Spielräume linker Regierungsbeteiligungen denn doch recht überschaubar.

Mit der Bundestagsabgeordneten Katalin Gennburg und dem Mitglied des Berliner Landesvorstands Jorinde Schulz möchten wir über die Erfahrungen der linken Regierungsbeteiligungen 2002-2011 und 2016-2023 diskutieren. Katalin Gennburg war als wohnungspolitische Sprecherin an den Verhandlungen zu Mietendeckel und Re-Kommunalisierung der Wohnungsbestände direkt beteiligt. Jorinde Schulz hat sich an verschiedenen stadtpolitischen Bewegungen beteiligt.

Wir möchten herausbekommen, welche negativen, aber auch positiven Erfahrungen in den Regierungsbeteiligungen gesammelt wurden und mit welchen Widerständen von Immobilien-Lobby, Medienkonzernen und Bundesregierung linke Politik konfrontiert war. In Anbetracht der kommenden Wahlen wollen wir debattieren, ob und unter welchen Voraussetzungen eine neuerliche Regierungsbeteiligung eine Machtstrategie ist.

Ist ein progressives Transformationsprojekt für Berlin in Anbetracht von Sparprogrammen, Krieg, sozial-ökologischer Krise und Faschisierung überhaupt noch eine realistische Perspektive? Wer sind die Verbündeten für solidarische und ökologische Veränderungen? Werden soziale Kämpfe durch eine Mitte-Links-Regierung gestärkt oder geschwächt? Wo stehen SPD und Grüne – und wie lässt sich ihre Anhängerschaft für gemeinsame Ziele gewinnen? Und was muss die Linke nach vorne stellen, um die Stadtgesellschaft gegen den Rechtsruck zu mobilisieren?