Armut vor Gericht Zur Kriminalisierung von Armut und den Folgen der Bürgergeld-Reform

Wer sich das Nötigste nicht leisten kann, gerät schnell in Konflikt mit Gesetzen und Behörden – und landet nicht selten vor Gericht. Kleine Diebstähle und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ohne Fahrschein können für Menschen mit geringem Einkommen existenzbedrohend werden. Statt sozialer Unterstützung erleben viele Betroffene staatliche Härte, Empathielosigkeit und gesellschaftliche Stigmatisierung.

Die Reportage des Berliner Journalisten Niels Seibert (nd) dokumentiert 100 Verfahren gegen armutsbetroffene Menschen in Berliner Gerichtssälen und beweist damit: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Sozial benachteiligte Menschen werden in Deutschland mit einem System der Bestrafungslogik konfrontiert, abgewertet und zu unverhältnismäßig hohen Geld- oder Haftstrafen verurteilt, die sie in einen endlosen Kreislauf von Strafe, Armut und Ausgrenzung treiben.

Erst kürzlich haben Union und SPD eine Reform des Bürgergeldes beschlossen, die sowohl verfassungsrechtlich umstritten als auch sozialpolitisch höchst alarmierend ist. Offensichtlich ist, dass durch die verschärften Maßnahmen weder Einsparungen erzielt noch Menschen wirksam in Arbeit vermittelt werden können. Vielmehr ist absehbar, dass die Reform zu einer pauschalen Diffamierung arbeitssuchender Menschen sowie einem Anstieg an Wohnungslosigkeit beiträgt.

Wie können die aktuellen politischen Entwicklungen eingeordnet werden? Wie sieht die Lebensrealität von Armut betroffener Menschen aus? Welche politischen Entscheidungen tragen zu Klassenjustiz und Kriminalisierung bei? Und welche Verantwortung trägt eine Gesellschaft, die soziale Not zur Straftat werden lässt?

Unsere Gäste:

• Niels Seibert, Journalist – Autor der Reportage „Armut und soziale Probleme lassen sich nicht strafrechtlich lösen“ (09. April 2024 ,nd)
• Olga Fritzsche, Bürgerschaftsabgeordnete (Die Linke, Hamburg)
• Johan Graßhoff, Straßensozialarbeiter für wohnungslose Menschen in Hamburg

Moderation: Béla Borgerding

Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg.