Aufklärung zum Tod von Medard Mutombo: Wo stehen wir jetzt?

In den vergangenen Jahren ist nicht nur die Zahl der Todesfälle in Polizeigewahrsam deutlich gestiegen – zugleich haben sich die Auseinandersetzungen darüber zugespitzt. Angehörige, Aktivist*innen und Jurist*innen treiben eigenständig Untersuchungen voran, liefern damit Beweise für Gerichtsverfahren und bilden einen Gegenpol zu offiziellen Narrativen. In diesem Zusammenhang werden immer wieder Untersuchungsstellen gefordert, die solche Fälle unabhängig von Polizei und Staatsanwaltschaft bearbeiten.

Einer dieser Fälle ist der von Kupa Ilunga Medard Mutombo. Am 6. Oktober 2022 wurde er von Polizeibeamten mit dem Ziel der Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung gewaltsam in Bauchlage fixiert. Der damals 64-Jährige verlor das Bewusstsein und verstarb drei Wochen später. Der Bruder des Verstorbenen, Mutombo Mansamba, suchte Hilfe zur Aufklärung der Todesumstände bei der Opferberatungsstelle ReachOut, beim Berliner Bürger- und Polizeibeauftragten und der Berliner Ombudstelle nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Dabei ging es auch um eine grundlegende Veränderung der polizeilichen Praxis bei Maßnahmen gegenüber Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.

Am Ende dieses Verfahrens sprach die Ombudsstelle eine formelle Beanstandung gegen die Berliner Polizei aus - das schärfste Instrument der Stelle. Sie sieht das Land Berlin in der Verantwortung für den Tod von Medard Mutombo. Die Art und Weise der Durchführung des Polizeieinsatzes verstößt nach der Rechtsauffassung der Stelle gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Landesantidiskriminierungsgesetz.

Das Engagement von Mutombo Mansamba und seiner Anwältinnen führte parallel dazu, dass ein Zivilprozess eingeleitet und ein Strafprozess in der Sache wieder aufgenommen wurde. Was können die Beteiligten zur Aufklärung des Todesfalls berichten? Welche Rolle spielen Polizei, Justiz und Verwaltung? Wo liegen Chancen, wo die Grenzen für unabhängige staatliche Untersuchungsstellen?

Unsere Gäste:

• Mutombo Mansamba, Bruder von Medard Mutombo und Kläger im Zivil- und Strafverfahren

• Felix Haßelmann, LADG-Ombudstelle

• Beate Böhler, Anwältin im Zivilverfahren

• Parto Tavangar, Opferberatungsstelle ReachOut

Moderation: Jule Meier, Redakteurin für Innenpolitik im Hauptstadtressort des »nd«

Die Veranstaltung wird durch die Zeitschrift für Bürgerrechte & Polizei CILIP und ihr Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. unterstützt.