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Berlin hat entschieden

Wer die politischen Akteurinnen und Akteure in Berlin kennt, weiß, dass es nach diesem Wahlergebnis gut möglich ist, dass SPD, Grüne und Linke weiter zusammen regieren. Doch es gibt Stolperfallen auf diesem Weg, etwa den richtigen Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid von Deutsche Wohnen & Co enteignen. Auf dieser Internetpräsenz sammelt „nd“ für Sie alle wichtigen Artikel, Analysen und Kommentare, wie es nach der Wahl im Abgeordnetenhaus und mit dem Volksentscheid weitergeht.

20.12.2021 von Jörg Meyer

Für die Koalition: Linke hat entschieden

Mit 74,91 Prozent stimmen die Mitglieder der Berliner Linken für den Eintritt ihrer Partei in die neue, alte Koalition mit SPD und Grünen. Die Parteispitze spricht von einem deutlichen Mandat für die Fortsetzung der Regierungsbeteiligung.

13.12.2021 von Martin Kröger und Rainer Rutz

Linke Hochschulprofessorin soll Justizressort übernehmen

Vor zwei Jahren hatte die Opposition ihre Wahl zur Verfassungsrichterin boykottiert, nun soll die linke Hochschulprofessorin Lena Kreck als neue Berliner Justiz- und Antidiskriminierungssenatorin zurückkehren.

13.12.2021 von Nicolas Šustr

Grüne in Berlin mit festem Willen zur Macht

Als »durchgängig ökosozial und progressiv« lobt Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch den Koalitionsvertrag mit SPD und Linke. Kritik gibt es nur in homöopathischen Dosen auf dem Parteitag.

10.12.2021 von Rainer Rutz

Besser als mit FDP oder CDU

Das bildungspolitische Kapitel im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot in Berlin ist in der Öffentlichkeit harsch kritisiert worden. Übersehen werde dabei aber, dass es hierin auch etliche progressive Punkte gebe, heißt es aus der Linksfraktion.

08.12.2021 von Jörg Meyer

Mehr als bezahlbar ist

Während in den Parteien die Diskussionen um den neuen rot-grün-roten Koalitionsvertrag gelaufen sind und oder noch laufen, kommt aus den Berliner Gewerkschaften überwiegend Zustimmung.

06.12.2021 von Claudia Krieg

Lächelnd angenommen

Sozialdemokratische Spitzenpolitiker*innen sehen im Berliner Koalitionsvertrag die großen Weichen für die »Zukunftshauptstadt« gestellt. Delegierte kritisieren einen Mangel an Konkretem. Vor allem beim sozialen Wohnungsbau müsse die SPD liefern.

06.12.2021 von Jörg Meyer

Wie hältst du es mit dem Regieren?

Über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheidet bei der Linkspartei ein Mitgliedervotum. Bei einem Parteitag am Samstag wurde über eine Regierungsbeteiligung unter den jetzigen Voraussetzungen diskutiert.

nd/Ulli Winkler

04.12.2021 von Martin Kröger

»Da wird die SPD nicht einfach durchregieren können«

Für den Sonderparteitag der Berliner Linken an diesem Samstag liegt ein Antrag vor, eine Regierungsbeteiligung in Berlin abzulehnen. Berlins Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert wirbt dagegen für eine Koalition von Rot-Grün-Rot, um linke Inhalte durchzusetzen.

30.11.2021 von Martin Kröger

Heftiger Schlag ins linke Kontor

Berlin wird aller Wahrscheinlichkeit weiter von einem Mitte-links-Bündnis regiert. Die Koalition von SPD, Grünen und Linken wird jedoch unter stark veränderten Vorzeichen fortgeschrieben. Der Eindruck ist: Hier kämpft jeder für sich und seine Themen.

29.11.2021 von Nicolas Šustr

Lichtenberg bleibt beim Alten

Wochenlang haben SPD, CDU und Grüne für eine Zählgemeinschaft in Berlin-Lichtenberg verhandelt. Bei einem Erfolg wäre Kevin Hönicke von der SPD an die Bezirksspitze gerückt. Doch die Gespräche sind gescheitert.

26.11.2021 von Rainer Rutz

Untersuchungsausschuss zu rechter Terrorserie in Neukölln kommt

Das Aufklärungsdesaster bei der rechten Terrorserie in Neukölln wird ein Fall für das Berliner Abgeordnetenhaus. Zudem will die künftige rot-grün-rote Koalition den Weg frei machen für die Videoüberwachung »an sehr ausgesuchten wenigen Orten«.

25.11.2021 von Rainer Rutz

Mangel wird verbeamtet

Die Linke muss in den laufenden Berliner Koalitionsverhandlungen im Bildungsbereich die von ihr lange bekämpfte Wiedereinführung der Lehrkräfteverbeamtung hinnehmen. Auch bei der Lehrkräfteausbildung wird es vorerst keine feste Zielmarke geben.

24.11.2021 von Martin Kröger

SPD vertagt Enteignung

Die neue Senatskoalition in Berlin aus SPD, Grünen und Linkspartei schiebt die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen und Co enteignen auf die lange Bank. Damit lässt vor allem die Linke ihren eigenen Anspruch einer politischen Wohnungswende fallen.

24.11.2021 von Nicolas Šustr

Vergesellschaftung ist Koalitionsbrandherd

Nach wochenlangen Verhandlungen bleiben SPD, Grüne und Linke bei einem Formelkompromiss zu Deutsche Wohnen & Co enteignen. Applaus gibt es dafür von keiner Seite.

22.11.2021 von Maximilian Breitensträter

Hauptstadttakt und kurze Wege

Beim Thema Verkehr erzielten die künftigen Berliner Koalitionäre von SPD, Grünen und Linken Fortschritte. Vor allem Außenbezirke und Umland sollen profitieren. Bei dem Ausbau des Nahverkehrs will man ordentlich vorankommen.

20.11.2021 von Claudia Krieg

Urban, grün, sozial

Wie wird die Hauptstadt inklusiver, sozialer und nachhaltiger - gerade angesichts der Corona-Pandemie? Ein virtuelles Forum sucht den Austausch mit anderen europäischen Metropolen zu dieser Frage.

18.11.2021 von Martin Kröger

Rot-Grün-Rot läuft sich warm

In der kommenden Woche soll der Vertrag für das geplante Mitte-links-Bündnis in Berlin stehen. Am Mittwochabend wurden beim Thema Klimaschutz deutliche Fortschritte in den Verhandlungen erzielt.

17.11.2021 von Martin Kröger

Rot-Grün-Rot steuert auf sicheren Hafen zu

Bis Ende nächster Woche soll der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linke fertig verhandelt sein. In den kommenden Tagen werden die Themen besprochen, bei denen es die größten Differenzen gibt.

17.11.2021 von Martin Kröger

Sonderparteitag von Delegierten beantragt

In der Berliner Linkspartei rumort es. Nicht alle Mitglieder sind mit den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zufrieden. Einige Delegierte wollen die Verhandlungsergebnisse deshalb auf einem Sonderparteitag diskutieren, bevor es einen Mitgliederentscheid gibt.

16.11.2021 von Louisa Theresa Braun

Stadtgrün statt Versiegelung

Zu lange seien die Charta für das Berliner Stadtgrün und eine Reform der Landesbauordnung aufgeschoben worden. Die nächste Koalition müsse schnell handeln, gerade in Anbetracht der Klimakrise und dem Bedürfnis nach Naherholung.

13.11.2021 von Nicolas Šustr

Fakten statt Symbolpolitik

Beim Neubau zielt die Berliner SPD verbissen auf möglichst viel Masse. Doch verfügbare Daten zeigen, dass weniger neue Wohnungen gebraucht werden als angenommen. Investoren scheint das bewusst zu sein, die beantragten Baugenehmigungen werden jährlich weniger.

11.11.2021 von Claudia Krieg

Blockade gegen saubere Klos

Kinder lernen in dreckigen Räumen, benutzen Toiletten nicht, Reinigungskräfte werden schlecht bezahlt: Statt die Rückholung der Schulreinigung in die kommunale Hand voranzubringen, hakt es bei Verwaltung, Senat und Bezirken.

08.11.2021 von Tomas Morgenstern

Besichtigung der Pankower Sollbruchstellen

Dass die Wiederwahl des Linken-Politikers Sören Benn zum Pankower Bezirksbürgermeister durch die AfD in Misskredit gebracht werden konnte, liegt wohl vor allem am Zerwürfnis zischen demokratischen Parteien im Bezirksparlament.

08.11.2021 von Andreas Fritsche

Abstand nach rechts einhalten

Sich nicht mit der AfD einzulassen, sollte für demokratische Parteien eine Selbstverständlichkeit sein. Aber was diese allgemeine Regel in jedem konkreten Fall für die Kommunalpolitik bedeutet, muss immer genau überlegt sein.

06.11.2021 von Tomas Morgenstern

Neue Allianzen im Rathauspoker

Die Wiederwahl von Sören Benn (Linke) als Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow wird von dem Verdacht überschattet, sie sei mit AfD-Stimmen zustande gekommen. Nach ihrer Konstituierung wählten bisher sechs der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen ihre Rathauschefs.

05.11.2021 von Nicolas Šustr

Parlament macht sich an die Arbeit

Trotz des Chaos am Wahltag hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus pünktlich neu konstituiert. Der Alterspräsident Kurt Wansner (CDU) begibt sich auf Zeitreise in das Nachkriegs-Berlin.

04.11.2021 von Nicolas Šustr

Sozialisierung ist Wählerauftrag

Mit Giffeys unterkomplexen Verständnis des Wohnungsmarktes wird es nicht gelingen, den Mietenmarkt einzuhegen. Wenn es Grünen und Linke nicht gelingt, hier noch umzusteuern, müssen sie gar nicht in eine Koalition eintreten.

04.11.2021 von Tomas Morgenstern

Linksfraktion mit komplettem Vorstand

Knapp fünfeinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die vor einer Woche konstituierte Linksfraktion die vier Mitglieder für die noch offenen Positionen im Fraktionsvorstand gewählt.

01.11.2021 von Tomas Morgenstern

Realistischere Ziele und mehr Bürgernähe

Die Stadt muss funktionieren. Aus Sicht von SPD, Grünen und Linke ist das die erneuerte Koalition den Berlinern schuldig. Eine effiziente Verwaltung etwa - mit Bürgerämtern, die diesen Namen verdienen.

26.10.2021 von Tomas Morgenstern

Die Doppelspitze will’s noch mal wissen

Nach der Abgeordnetenhauswahl konstituiert sich an diesem Dienstag die 24 Mitglieder starke Linksfraktion. Auf dem Programm der Sitzung steht die Neuwahl von Fraktionsvorstand und -doppelspitze.

25.10.2021 von Nicolas Šustr

Fachgruppen nehmen ihre Arbeit auf

Das Fundament der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen ist am Freitag gelegt worden, nun sind auch die Fachpolitiker am Zug. Am 24. November soll der Koalitionsvertrag fertig werden.

22.10.2021 von Nicolas Šustr

Regine Günther macht nicht weiter

Die Berliner Verkehrs- und Klimasenatorin Regine Günther (Grüne) strebt keine zweite Amtszeit an. Neue Kandidatin für den Posten könnte ihre Parteifreundin Bettina Jarasch sein. Ihr Kommunikationstalent ist hilfreich in diesem Amt.

21.10.2021 von Rainer Rutz

Die Rückkehr der Beamten

Das rot-grün-rote Sondierungspapier in Berlin hält für Die Linke etliche bittere Pillen bereit. Eine davon ist die Rückkehr zur Verbeamtung der Lehrkräfte, gegen die sich die Sozialisten bis in die letzten Wahlkampftage hinein gesträubt haben.

20.10.2021 von Rainer Rutz

Grüne Feierlaune

Trotz vereinzelter Kritik am vorgeschlagenen Umgang mit dem Vergesellschaftungs-Volksentscheid stimmen nach der SPD am Montagabend auch die Grünen für die Aufnahme von rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin.

19.10.2021 von Nicolas Šustr Und Martin Kröger

Radverband fordert Fünf-Punkte-Plan

Eher verhalten reagieren umwelt- und verkehrspolitische Akteure auf das Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linke. Sie wollen eine »echte Verkehrswende«.

19.10.2021 von Martin Kröger

Parteiversammlung mit Höhepunkten

Wie soll der erfolgreiche Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen vom Senat umgesetzt werden? In der Berliner Linkspartei würden es einige begrüßen, wenn die Enteignung von privaten Wohnungskonzernen mit jeweils mehr als 3000 Wohnungen in Berlin im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden würde.

19.10.2021 von Nicolas Šustr

Beton statt Beteiligung

Die SPD-Handschrift in der Wohnungspolitik ist klar erkennbar im Sondierungspapier. In der Linken stellen sich bereits einige die Frage, ob eine Koalition unter diesen Bedingungen sinnvoll ist.

18.10.2021 von Rainer Rutz

Experten sollen Wahlchaos aufarbeiten

Die massiven Probleme bei der Durchführung der Berlin-Wahl beschäftigen nun auch das Abgeordnetenhaus. Mit einer Kommission will die Innenverwaltung bald für maximale Aufklärung sorgen.

18.10.2021 von Martin Kröger

Rot-grün-rote Arbeitsgrundlagen

In Berlin wollen an diesem Montag SPD und Grüne die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken beschließen. Die Sozialisten ziehen am Dienstag auf einem Parteitag nach. Die Eckpunkte stehen fest.

16.10.2021 von Nicolas Šustr und Martin Kröger

Akten, Akten, Akten

Die künftige Berliner Regierungskoalition kann noch so viel wollen. Ohne eine funktionierende Verwaltung wird sie wenig davon erreichen. Das viel zu lange verschleppte Thema muss Franziska Giffey (SPD) energisch angehen.

15.10.2021 von Rainer Rutz

Mandatsrelevante Unregelmäßigkeiten

Die Wahlen vor gut drei Wochen dürften Berlin noch länger beschäftigten. Nun hat der Landeswahlausschuss das endgültige Wahlergebnis festgestellt - um im Anschluss anzukündigen, vor dem Verfassungsgericht Einspruch dagegen einlegen zu wollen.

14.10.2021 von Rainer Rutz

Mieterverein warnt vor Ampel

Immer mehr Stimmen in Berlin wenden sich gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP. Nun mischt sich auch der Berliner Mieterverein mit deutlichen Worten ein und warnt SPD und Grüne vor einer Einbindung der Liberalen.

nd/Ulli Winkler

13.10.2021 von Martin Kröger

Franziska Giffeys zweite Wahl sondiert

Die zweite Phase der Sondierungen sollte am Dienstag abgeschlossen werden. Am Morgen trafen sich dazu SPD, Grüne und Linke zu Dreier-Gesprächen, um eine Fortführung des Bündnis auszuloten.

13.10.2021 von Rainer Rutz

Ein Schlag ins Gesicht der Hochschulen

Bislang ist der Regierende Bürgermeister zugleich Wissenschaftssenator. Sollte Franziska Giffey (SPD) Chefin im Roten Rathaus werden, soll sie das Wissenschaftsressort abgeben, fordern Wissenschaftler und Gewerkschafter.

12.10.2021 von Nicolas Šustr

Mit der FDP droht Stillstand

Schneller Fortschritt gen Klimahölle – das ist bei einer Ampelkoalition im Berliner Senat zu erwarten.

08.10.2021 von Martin Kröger

Nach den Sondierungen geht es los

Die Sondierungen zwischen den demokratischen Parteien sollten am Donnerstag abgeschlossen werden. Dann haben die Parteigremien das Wort. Die Wirtschaft übt derweil öffentlich Druck aus.

07.10.2021 von Martin Kröger

Sondieren, was die Zeit hergibt

In Berlin nehmen sich die Parteien viel Zeit für die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung. Am Mittwoch ging es schon sehr früh los.

06.10.2021 von Martin Kröger

Linksfraktionschefs: Experten sollen Wahlchaos aufklären

Der Druck auf die Senatsinnenverwaltung wächst, die Probleme vom Wahltag aufzuarbeiten. Grüne und Linke unterbreiteten am Dienstag Vorschläge, wie die Aufklärungsarbeit geleistet werden könnte.

05.10.2021 von Claudia Krieg

Auf eine Kürbissuppe mit der CDU

Eine Woche nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus kommen sich die Parteien im Vorfeld möglicher Koalitionsverhandlungen näher - oder auch nicht, wie im Fall von CDU und Grünen.

04.10.2021 von Nicolas Šustr

Rebellion und Empathie

Katalin Gennburg hat ihren Wahlkreis in Treptow bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verteidigt - im Gegensatz zu Linke-Hochburgen, die verloren gingen. Im Interview mit »nd« erklärt sie, was aus ihrer Sicht dazu beitragen kann, Die Linke wieder erfolgreicher zu machen.

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