Schlepper und Abschlepper

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drängte am Donnerstag in Brüssel auf einem schnellen Beginn des Anti-Schleuser-Einsatzes der NATO, dessen Sinn höchst fragwürdig ist. Täglich nutzten noch immer zwischen 600 und 3000 Menschen diesen Weg. Dahinter stehe »eine ausgedehnte Logistikorganisation und Infrastruktur hochkrimineller Art. Das sind etablierte kriminelle Netzwerke, die Millionen aus diesen Menschen herauspressen ... und billigend in Kauf nehmen, dass Tausende ertrinken«, sagte die Ministerin am Rande der NATO-Tagung. Man könne das nicht länger tolerieren, »vor allem nicht zwischen zwei NATO-Staaten«.

Selbst wenn man in der Abschottungslogik der EU bleibt, fragt es sich, warum man nicht vereinbart hat, dass die Menschen gar nicht erst auf See gelassen, sondern an Ort und Stelle - möglicherweise mit NATO-Unterstützung - versorgt werden. Die notwendige Anzahl von Soldaten, Schiffe oder Flugzeugen hätte die Türkei. Die NATO will dagegen ihren ständigen NATO-Flottenverband in die Ägäis schicken, um den Seeraum zu überwachen und ein exaktes Lagebild herzustellen. Er wird von einem deutschen Admiral befehligt. Ziel sei es, »die Muster der Schlepper und Schleuser offenzulegen«. Sehe man Schlauchboote von der türkischen Küste ablegen, werde man die den Küstenschutz informieren. Offenbar damit der dann die Boote zurückschleppt. Wenn man freilich »ein Schlauchboot vor sich hat, das kentert«, würden die Insassen selbstverständlich gerettet, sagt die Ministerin. Es ist aber »fest verabredet mit der Türkei, dass die Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht werden«.

Alles ohne Bundestagsmandat, denn dessen Notwendigkeit zeichne sich »im Augenblick« nicht ab.