U-Ausschuss in Sachen Werften arbeitet weiter
Schwerin. Im Werften-Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern geht die Arbeit am Abschlussbericht trotz eines schwebenden Gerichtsverfahrens weiter. Darauf haben sich die Mitglieder am Dienstag nach Kontroversen in einer Sondersitzung in Schwerin geeinigt. LINKE und Grüne haben vor dem Landesverfassungsgericht geklagt, weil sie den E-Mail-Verkehr zwischen den P+S-Werften und der Landesregierung auswerten wollen. Die Regierungsparteien SPD und CDU haben dies bislang verhindert. Eine weitere Sondersitzung ist für den 17. März anberaumt. Ob dann bereits über den Abschlussbericht abgestimmt werden kann, hängt davon ab, ob das Landesverfassungsgericht sein Urteil gefällt hat. Denn vor dem Richterspruch dürfe auf keinen Fall die abschließende Beschlussfassung stattfinden, sagte die Obfrau der LINKEN, Jeannine Rösler. Am 4. September wird der Landtag in Schwerin neu gewählt. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
