Der ewige Museveni
Ugandas Präsident möchte sich zum fünften Mal seit 1986 vom Volk wählen lassen
Wird der Machtapparat um Präsident Yoweri Museveni nervös? Die gewaltsame Polizeiaktion am vergangenen Montag könnte Ausdruck für die zunehmende Verunsicherung des Machtinhabers und seiner Regierungspartei der Nationalen Widerstandsbewegung (NRM) sein. Drei Tage vor dem Urnengang kam es in der bis dahin weitgehend friedlich verlaufenen Wahlkampagne erstmals zu Übergriffen seitens der Polizei. Ein Präsidentschaftskandidat der Opposition Kizza Besigye kam zeitweilig in Polizeigewahrsam, gegen die darüber aufgebrachten Sympathisanten und Teilnehmer, die an der Wahlveranstaltung der führenden Oppositionspartei teilnehmen wollten, wurde Tränengas eingesetzt.
Auch wenn Polizeigewalt im Wahlkampf lange Zeit keine Rolle spielte, war es schon in den vergangenen Wochen zu erheblichen Behinderungen der Opposition gekommen. Ihr Zugang zu den Medien wurde massiv erschwert, Druck auf diese mit Drohungen und Geld ausgeübt.
Beobachter von Zivilorganisationen zweifeln stark daran, dass die Wahlen geordnet, frei und fair durchgeführt werden können. Selbst die Nationale Wahlkommission hatte kürzlich eingeräumt, dass bei ihr mangelnde Übersicht über die Zahl der registrierten Wähler, die Vollständigkeit der Wählerlisten und die Anzahl der Stimmzettel bestehe.
Vergangenen Monat feierte der 71-jährige Yoweri Museveni sein 30-jähriges Jubiläum als Staatsoberhaupt. Das hat selbst in Afrika Seltenheitswert. Er kam 1986 nach längerem Guerillakrieg an die Macht. 1996 wurde er das erste Mal demokratisch gewählt. 2005 wurde durch eine Verfassungsänderung die Beschränkung auf zwei Amtsperioden beseitigt, zugleich kündigte Museveni seine damals dritte Kandidatur an. Noch immer zehrt er von dem Image des Befreiers, der Uganda Frieden, Sicherheit und Stabilität gebracht hat. Man findet seine Wähler vor allem unter der ländlichen Bevölkerung, bei den Frauen und den älteren Menschen, die sich noch an die Wirren des Krieges Ende der 70er und in der ersten Hälfte der 80er Jahre erinnern. Auch andere Verdienste wie die erfolgreiche Bekämpfung von Armut und Aids, das wirtschaftliche Wachstum und die Verbesserung der Infrastruktur und Gesundheitsfürsorge sowie zunehmender internationaler Einfluss in der Region werden ihm zugeschrieben.
Besigye ist kein Neuling auf der politischen Bühne. Der ehemalige enge Vertraute, Leibarzt des Guerillaführers Museveni und später führende Militär hatte sich vor 15 Jahren von seinem Chef politisch losgesagt. Während der vergangenen drei Wahlkämpfe trat er erfolglos gegen ihn an. Heute steht hinter Besigye die größte Oppositionspartei das Forum für demokratischen Wechsel (FDC), deren Gründer und politischer Führer er ist. Das FDC ist ein Bündnis verschiedener Oppositionsgruppen des Landes.
Dieses Mal könnten verschiedene Umstände dazu beitragen, dass Musevenis fünfte »Bestätigung im Amt« keine reine Formsache wird. Wirtschaftliche Schwierigkeiten und zunehmende Staatsverschuldung, da unter anderem die 2010 entdeckten Erdölverkommen nicht die erhofften und bereits verplanten Einnahmen erbringen, könnten zu Stolpersteinen für Museveni werden. Ebenso zunehmende politische Kontroversen und Zwistigkeiten in den eigenen Reihen, das Abwenden der ehemaligen Verbündeten im Westen wegen der Annahme undemokratischer und diskriminierender Gesetze.
Die meisten Analysten erwarten ein enges Rennen zwischen Museveni und Besigye. Ein weiterer ehemaliger Mitstreiter aus den Reihen des Präsidenten, John Mbabazi, tritt als unabhängiger Präsidentschaftskandidat an. Als früherer Premierminister und langjähriger Generalsekretär der regierenden Partei NRM verfügt er über ein enormes Netzwerk im ganzen Land. Das brachte neue politische Dynamik und neue Schwierigkeiten für den amtierenden Präsidenten. Mbabazi scheint allerdings vorerst ohne wirkliche Chancen für den Präsidentenposten zu sein.
Erst wenn Museveni nicht die absolute Mehrheit der Stimmen im ersten Wahlgang erreichen sollte, könnte sich das politische Szenario durch einen Zusammenschluss der beiden Oppositionskandidaten Besigye und Mbabazi entscheidend wandeln. Gewählt wird am Donnerstag sowohl ein neues Parlament als auch der nächste Präsident des ostafrikanischen Landes. Nahezu 80 Prozent der rund 35 Millionen Einwohner sind unter 30 Jahre alt. Daher standen in den Wahlkampfprogrammen und bei den üblichen Wahlversprechen aller acht Kandidaten Probleme wie Jugendarbeitslosigkeit, die über 80 Prozent liegen soll, mangelnde Qualität des Schulunterrichts, der Berufsausbildung und Mängel bei der Ausstattung der Universitäten des Landes ganz weit oben.
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