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- Kritik des Imperialismus
Auf dem Weg zum Weltkrieg?
Die Zukunft ist ungeschrieben. Aber es gibt Strukturen, nach denen unsere kapitalistische Weltordnung funktioniert. Eine Imperialismuskritik
Wir leben in einer Ära nie da gewesener militärischer Spannungen, die einen Weltkrieg möglich erscheinen lassen. Seit 2022 stehen sich zwei gleichrangige Militärmächte gegenüber – Russland sowie die USA mit ihren Verbündeten, stellvertretend für Kiew –, die im Kampf um die Ukraine verheerenden Schaden mit Hunderttausenden Toten angerichtet haben. Der Nahe Osten steht seit Monaten am Rande eines allgemeinen Krieges. Außerdem sind die Spannungen zwischen zwei anderen gleichrangigen Militärmächten – den USA und China – enorm eskaliert und haben die Aussicht auf eine bewaffnete Konfrontation im Südchinesischen Meer erhöht.
Die USA sind nach wie vor die Weltmacht, China ist die aufstrebende Wirtschaftsmacht, und Russland ist eine große Militärmacht mit einer weitaus stärkeren Wirtschaft, als sich der Westen vorgestellt hatte. Diese drei Großmächte wetteifern um die Vorherrschaft und scheinen sich allmählich in einen makabren Kriegstanz zu begeben. So sah es in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts nicht aus. Wie ist das zu erklären?
Bürgerliche Ideologien
Eine Erklärungsmöglichkeit bietet die vorherrschende linksliberale Ideologie an, zum Beispiel die Werke des US-amerikanischen Politikwissenschaftlers Robert Keohane. Dieser zufolge sind die USA ein Leuchtturm der liberalen Demokratie und der Dreh- und Angelpunkt der internationalen institutionellen Zusammenarbeit zwischen den Staaten, die eine offenkundige hegemoniale Dominanz auf der Welt ausschließt. Derzeit befinden sie sich im Kampf mit autoritären Diktatoren in China und Russland, und dabei sollen sich nun alle, die individuelle Rechte und demokratische Freiheiten schätzen, auf ihre Seite stellen.
Die Befürworter dieser Ansichten haben die Außenpolitik der USA über Jahrzehnte geprägt. Allerdings halten ihre Behauptungen leider einer kritischen Prüfung nicht stand. Der Globale Süden lacht über ihre bloße Erwähnung. Aber wir wollen an dieser Stelle auch gar nicht näher darauf eingehen.
Aufschlussreicher könnte hingegen der sogenannte realistische Ansatz in der Weltpolitik sein, verkörpert zum Beispiel in der Theorie von John Mearsheimer, der sich als lautstarker Kritiker des westlichen Handelns in der Ukraine hervorgetan hat. Hier wird davon ausgegangen, dass Großmächte schlicht unweigerlich nach Hegemonie streben, und was deshalb zählt, ist das Gleichgewicht der materiellen Faktoren: Bevölkerung, Wirtschaftsleistung, militärische Stärke. Durch diese Brille betrachtet, hat die US-Regierung Russland dramatisch unterschätzt, indem man davon ausging, dass es durch einen militärischen Stellvertreter und geschwächt durch Wirtschaftssanktionen besiegt werden könnte. Die Hegemonialmacht hat töricht gehandelt und wird einen Preis dafür zahlen.
Die realistische Analyse ist für diejenigen, die die Welt durch die Brille der klassischen politischen Ökonomie betrachten, unmittelbar attraktiv. Aber sie hat dennoch begrenzte analytische Kraft: Was ist der Grund für den Aufstieg Chinas und die Rückkehr Russlands? Welche strukturellen Kräfte bringen die drei Großmächte dazu, um die globale Vorherrschaft zu konkurrieren und die Welt potenziell in einen katastrophalen Krieg zu treiben? Dies sind entscheidende Fragen, die beantwortet werden müssen.
Die marxistische Imperialismustheorie
Die überzeugendste Antwort bietet die marxistische Theorie. Sie verortet die zugrunde liegenden Kräfte in den Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen des globalen Kapitalismus. Die Analyse des Imperialismus ist nach wie vor einer der nachhaltigsten Beiträge der Linken zur internationalen Politik, sowohl in Hinblick auf Ideen als auch auf politische Bewegungen.
Das kanonische Argument wurde von Wladimir Iljitsch Lenin entwickelt, der sich dabei vor allem auf Rudolf Hilferdings Werk »Das Finanzkapital« von 1910 stützte. Beide waren mit dem historischen Imperialismus des letzten Viertels des 19. und der ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts konfrontiert, als vor allem europäische Kolonialmächte Afrika und andere Teile der Welt aufteilten, riesige territoriale Reiche schufen und sich gegenseitig mörderisch bekämpften. Die zugrunde liegenden strukturellen Kräfte wurden vom »Finanzkapital« zusammengefasst, das heißt vom monopolistischen Industrie- und Handelskapital, das mit dem Bankenkapital verschmolzen war, wobei die Banken das Sagen hatten.
Das Finanzkapital war bestrebt, territoriale Imperien zu errichten, die durch den Export von Rohstoffen und kreditfähigem Kapital außerordentliche Gewinne erzielten. Die aus den Kolonien gezogenen Profite ermöglichten es den Kapitalisten, eine bestimmte Schicht der Arbeiterklasse, die »Aristokratie der Arbeit«, aufzukaufen. Um seine territorialen Ziele zu erreichen, benötigte das Finanzkapital die militärische Unterstützung des eigenen Staates, und so wurde die Welt in (zumeist europäische) Imperien aufgeteilt, die sich gegenüberstanden. Die Nachzügler in diesem Prozess, also Deutschland, Japan und die USA, versuchten, die Welt neu aufzuteilen, um sich einen Anteil an den Gewinnen aus der Kolonialisierung zu verschaffen. Es folgte der Erste Weltkrieg, der das große Gemetzel auf den Feldern von Flandern und anderswo mit sich brachte.
Eine neokoloniale Ordnung
Der Imperialismus – mit den USA als Dreh- und Angelpunkt – prägte das 20. Jahrhundert auch im weiteren Verlauf, nahm aber nach der Dekolonialisierung in der Folge des Zweiten Weltkriegs eine ganz andere Form an. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts beherrschten die USA als Hegemon einen großen Teil der sogenannten Dritten Welt, während sie der Sowjetunion und ihren Verbündeten feindlich gegenüberstanden. Es herrschte ein latenter Kalter Krieg, aber kein allgemeiner Flächenbrand, was teilweise auf das nukleare »Gleichgewicht des Schreckens« zurückzuführen ist.
In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Argumente von Lenin und Hilferding keine Gültigkeit mehr. Zwar gab es große monopolistische Unternehmen, sowohl in den USA als auch in Europa, die sich über die ganze Welt erstreckten. Das Finanzwesen wurde jedoch stark kontrolliert, der Export von kreditfähigem Kapital war begrenzt, und es war nie die Rede davon, dass die Banken die Privatwirtschaft beherrschten. Die multinationalen US-Konzerne schöpften ihre Profite aus der Peripherie ab, ohne dort ein territorial begründetes Imperium zu benötigen. Die Linke brachte Theorien der »Dependenz« und »Unterentwicklung« hervor, welche die antiimperialistischen Bewegungen in der ganzen Welt unterstützten.
In dieser Zeit unterdrückten und tyrannisierten die USA die Länder in der Peripherie, aber ihre Hauptgegnerin war die Sowjetunion. Der militärische Wettbewerb zwischen den historischen imperialistischen Ländern endete 1945 und ist nie wieder aufgeflammt. Als die SU 1991 zusammenbrach, stiegen die USA zu einer einzigartigen globalen Hegemonie auf. Für einen Moment schien es so, als ob sich Kautskys alte Theorie des »Ultraimperialismus« bewahrheitet hätte: Der Wettbewerb zwischen den Imperialisten habe tatsächlich zur dauerhaften Befriedung der hegemonialen Auseinandersetzungen durch eine dominante Macht geführt.
Der Aufstieg des Kapitalismus in China, Russland und anderswo im 21. Jahrhundert hat solche Fantasien widerlegt. Stattdessen erinnern der heutige Imperialismus und der Kampf um die Hegemonie wieder an die Zeiten von Lenin und Hilferding, aber sie unterscheiden sich auch grundlegend.
Globalisierung und Finanzialisierung
Das monopolistische Industrie- und Handelskapital beherrscht derzeit den Weltmarkt, die großen multinationalen Konzerne beherrschen den globalen Kapitalismus. Sie kommen hauptsächlich aus den USA, Europa und Japan, aber zunehmend auch aus China und anderen Teilen der Welt. Ihr Hauptmerkmal ist nicht der Export von Gütern, sondern die Internationalisierung der Produktion. Die Überschreitung nationaler Grenzen zur Produktion und Erzielung von Gewinnen ist natürlich eine alte Praxis des kapitalistischen Geschäfts. Aber das Ausmaß dieser Expansion in den letzten vier Jahrzehnten ist beispiellos, und noch wichtiger ist ihre konkrete Form.
Grenzüberschreitende Produktion ist nämlich heute möglich, ohne dass der Kapitalist zwangsläufig direkte Eigentumsrechte an der Produktionskapazität hat. Riesige Produktionsketten umspannen die Welt, wobei die beteiligten Unternehmen oft nur durch Verträge miteinander verbunden sind. Das federführende multinationale Unternehmen legt die Bedingungen der Produktionskette in Bezug auf Preise, Kredite, Technologie, Lieferung und so weiter fest und strebt dabei selbstverständlich nach hohen Gewinnen für sich selbst. Gleichzeitig ermöglicht diese Kette kleineren Industrieunternehmen, zum Beispiel in der Türkei oder in Thailand, ihrer Produktion einen internationalen Charakter zu verleihen, ohne den Standort zu wechseln oder das Eigentum an den Produktionskapazitäten zu verlieren. Mindestens zwei Drittel des Welthandels finden innerhalb von Produktionsketten statt, die von multinationalen Unternehmen dominiert werden, und zugleich gibt es Ketten, die von multinationalen Unternehmen aus der Peripherie angeführt werden.
Im gleichen Zeitraum, also seit den 90er Jahren, wurde auch das Finanzwesen in noch nie da gewesener Weise globalisiert. Dies kommt in der Finanzialisierung des Kapitalismus zum Ausdruck. Riesige Banken und »Schattenbanken«, also Investmentfonds, Hedgefonds und so weiter, operieren kontinuierlich und in Echtzeit auf mehreren internationalen Märkten. Die Kapitalexporte sind enorm, vor allem zwischen den alten kapitalistischen Ländern, aber es finden auch bedeutende Exporte in die Peripherie statt. Die Geldströme bestehen hauptsächlich aus kreditfähigem Kapital zur Finanzierung von Staaten und privaten Unternehmen. Entscheidend ist, dass es auch beträchtliche Ströme von einem Land der Peripherie in ein anderes gibt.
Internationalisierte Produktionsunternehmen und globale Finanzunternehmen haben die historisch bislang aggressivste Zusammensetzung des Kapitals geschaffen. Die Einzelkapitale sind nicht miteinander verschmolzen und keines dominiert das andere – es gibt heute kein Finanzkapital im Sinne Lenins oder Hilferdings. Vielmehr verfügen die großen multinationalen Unternehmen direkt über riesiges liquides Kapital und stellen es den Finanzmärkten zur Verfügung. So agieren etwa Microsoft oder Pfizer ständig mit Finanzunternehmen, aber keine Bank kann ihnen sagen, was sie zu tun haben.
Diese Paarung von Kapitalen ist die wirtschaftliche Grundlage des heutigen Imperialismus. Sie streben nicht nach territorialer Exklusivität und benötigen auch keine formellen Imperien. Was sie brauchen, ist erstens ein institutioneller Rahmen, der es ihnen ermöglicht, den Weltmarkt auszudehnen und zu beherrschen, und zweitens eine sichere Form von Weltgeld, um Verpflichtungen zu begleichen und die Wertproduktion global zu erhalten. Der Staat, der diese Anforderungen am besten erfüllen kann, kann den Anspruch erheben, Hegemon zu sein.
Hegemon USA
Dieser Hegemon sind derzeit die USA, was sich in ihrer Vormachtstellung in multilateralen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation zeigt sowie in ihrer Fähigkeit, den rechtlichen und praktischen Rahmen des internationalen Handels zu setzen, der Buchhaltung, der Finanzen, der Investitionen und so weiter. Vor allem aber beruht sie auf der Fähigkeit der US-Notenbank Federal Reserve, den Zugang zum Dollar als Weltgeld durch Devisentausch und andere Mittel zu kontrollieren. Und die Basis dieser US-Hegemonie besteht natürlich darin, dass sie globale Militärmacht ist.
Die hegemoniale Macht der USA ist für alle anderen Staaten offensichtlich. Ihre Finanzinstitutionen kontrollieren die komplexen Mechanismen des globalen Transaktions-, Clearing- und Zahlungsverkehrs. Ihre multinationalen Unternehmen produzieren und handeln in der ganzen Welt, und einige dieser Giganten beherrschen die aufkommenden neuen Technologien. Die US-Streitkräfte überziehen den gesamten Globus, ihr Militärhaushalt übertrifft den aller übrigen Nationen der Welt zusammengerechnet um Längen. Die alten imperialistischen Staaten Europas sind dem Hegemon geopolitisch untergeordnet. Ihre eigenen Industrie- und Finanzunternehmen haben sich weitgehend an den von den USA diktierten globalen Rahmen angepasst.
Die herrschende Klasse der USA hat die derzeitige Form der Weltwirtschaft geprägt und enorme Vorteile aus ihrer hegemonialen Stellung gezogen. Nicht zuletzt hat sie die Freiheit, eine Währungspolitik zu betreiben, die sich auf den Rest der Welt auswirkt und gleichzeitig zu einem Nettotransfer von Ressourcen aus anderen Staaten in das US-Territorium führt, weil diese gezwungen sind, große Dollar-Reserven zu halten. Wie so oft in der Geschichte haben die USA als Gesamtgesellschaft jedoch am Ende den Preis für ihren eigenen Erfolg bezahlt.
Brutale Ausbeutung und Ungleichheit
In erster Linie hat die Internationalisierung der Produktion und des Finanzwesens es der herrschenden Klasse der USA und ihren Verbündeten ermöglicht, ihre eigene Arbeiterschaft in noch nie da gewesener Weise unter Druck zu setzen. Die »Aristokratie der Arbeit« in den westlichen Staaten wurde keineswegs mit den Erträgen aus dem Ausland »aufgekauft« – ganz im Gegenteil. Es gibt enorme Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen, einen Niedergang der Infrastruktur und der Sozialleistungen, eine verängstigte Mittelschicht und riesige Schichten von arbeitenden Armen.
Zweitens und ebenso wichtig: Die herrschende Klasse der USA, geblendet von ihrer eigenen Arroganz, hat die globale Entwicklung falsch eingeschätzt. Die Internationalisierung der Produktion und des Finanzwesens ermöglichte die Entstehung weiterer Zentren der kapitalistischen Akkumulation in der Peripherie. Es sind international ausgerichtete Produktions- und Finanzkapitale entstanden, vor allem in China, aber auch in Russland, Indien, Brasilien und anderswo. Über die Zusammenarbeit der US-Bundesstaaten errichteten diese Kapitale Zentren einer dynamischen inländischen Produktion und begannen auf dem Weltmarkt zu konkurrieren. Ähnlich wie ihre Konkurrenz in den USA, aber auch in Europa und Japan streben sie alle nach günstigen institutionellen Bedingungen und einem kontrollierten Zugang zu einer zuverlässigen Form des Weltgeldes.
Die Herausforderung der US-Hegemonie, die wir derzeit erleben, geht ausschließlich von der – dramatisch umgestalteten – Peripherie aus. Die aufstrebenden Mächte verlangen ein Mitspracherecht bei der institutionellen Gestaltung des Weltmarktes, einschließlich des Weltgeldes. Anders als in den Nachkriegsjahren und ähnlich wie zu Lenins Zeiten hat der sich abzeichnende Konflikt um die globale Hegemonie keinen ideologischen Inhalt, sondern wird ausschließlich von kapitalistischen Wirtschaftsinteressen angetrieben. Deshalb ist er letztlich äußerst gefährlich und birgt die Aussicht auf einen allgemeinen Krieg.
Herausforderung des Hegemons
Eine offensichtliche Einigung, die die USA mit ihren Herausforderern erzielen könnten, gibt es nicht. Ihre eigene Gesellschaft ist von Spaltung und Uneinigkeit geprägt; sie haben vor langer Zeit ihre weltweite Vormachtstellung in der Industrie verloren und sind vor Kurzem auf den zweiten Platz im Welthandel zurückgefallen; ihr Militärapparat ist zwar riesig, aber seine tatsächliche Effektivität ist fraglich. Sicher behält der Staat seine finanzielle und monetäre Vormachtstellung zunächst, aber beides reicht nicht aus, um seine Position als unangefochtener Hegemon zu sichern. Diese Zeiten sind endgültig vorbei.
Es wäre jedoch ein großer Fehler, die Stärke der Herausforderer der USA zu überschätzen. China besitzt etwa 3 Billionen US-Dollar, aber ein Großteil davon wird im Ausland aufbewahrt, und ein signifikanter Wertverlust des Dollars würde dem Staat unmittelbar schaden. Außerdem werden die internationalen Transaktionen chinesischer Banken und Unternehmen hauptsächlich in Dollar abgewickelt, in Höhe von etwa 2 Billionen jährlich – ganz zu schweigen von den innenpolitischen Problemen Chinas, wo die rasche kapitalistische Akkumulation zu einem Ende gekommen und die Profitrate gesunken ist.
Auf absehbare Zeit werden also die USA die dominierende Weltmacht und die größte Bedrohung für den Weltfrieden bleiben, weil sie um die Verteidigung ihrer Hegemonie kämpfen. Ihre Herausforderer sind zudem alles andere als die Träger eines besseren Versprechens für die Menschheit: Der zähnefletschende Kapitalismus treibt sie an. Die internationalisierte Produktion und das Finanzwesen haben innerhalb kürzester Zeit zu einem tödlichen Hegemoniestreit geführt. Die Bedrohung durch den Weltkrieg wird sich nicht durch politische oder moralische Argumente aus der Welt schaffen lassen. Vielmehr ist es Aufgabe der Linken, die Hoffnung auf Frieden zu bewahren, indem sie sich in Theorie und Praxis auf ihre lange antiimperialistische und antikapitalistische Tradition beruft.
Die englische Originalversion dieses Artikels erschien am 1. April 2024 in dem Online-Magazin »Brave New Europe. Politics and Economics: Expertise with a radical Face«.
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