Klage der AfD-Fraktion abgewiesen

  • Lesedauer: 1 Min.

Potsdam. Der Ausschluss der AfD-Landtagsfraktion von der Kontrolle des Verfassungsschutzes verstößt nicht gegen geltendes Recht. Das Landesverfassungsgericht wies am Freitag eine Klage der AfD gegen die mehrfache Ablehnung ihrer Kandidaten durch den Landtag zurück. Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) sei kein normaler Landtagsausschuss, Kandidaten dürften bei der Wahl wegen der besonderen Aufgaben des Gremiums wegen Vertrauensbedenken abgelehnt werden, sagte Gerichtspräsident Jes Möller. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Minderheiten im Parlament bei der Wahl gänzlich übergangen werden, betonte Möller. Die seit 2014 im Landtag vertretene AfD wollte mit ihrer Klage durchsetzen, dass sie selbst entscheiden darf, welches Fraktionsmitglied in die PKK entsandt wird. Der Landtag hatte die Wahl der beiden bisher von der AfD nominierten Kandidaten wegen deren rechtsextremer Vergangenheit abgelehnt. epd/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal