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Prinzip Schnellverfahren
Bundestag behandelt Asylverschärfungspaket und Abschiebungserleichterungen
Als Schnellverfahren bringt die Koalition nun das Asylpaket II durch den Bundestag. Sein Ziel ist wiederum die Beschleunigung - von Asylverfahren und Ausweisungen.
Das als Asylpaket II bekannt gewordene Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung der Asylverfahren durch Kappen von Rechtsstandards wurde am Freitag in Erster Lesung im Bundestag behandelt. Geplant sind unter anderem Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Aussicht auf Anerkennung, die rücksichtslose Abschiebung auch schwer erkrankter Menschen und die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Kriegsfl...
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