Treibstoff für Europas Rechte
Tom Strohschneider über den EU-Deal mit Großbritannien, der Erpressung legitimiert und Nationalismus stärkt
Es ist in Fragen der Europäischen Union schon oft mit großen Worten operiert worden: Ja, die EU steckt nicht erst seit gestern im Schlamassel. Ja, eine historische Herausforderung ist auch schon die von Berlin aus orchestrierte Krisenpolitik gewesen. Ja, das Ende der europäischen Solidarität kann nur glaubwürdig beklagen, wer sie vorher auch entdeckt hat zwischen all den ökonomischen Ungleichgewichten und auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichteten Verträgen.
Aber was Angela Merkel als »fairen Kompromiss« mit der Regierung in Großbritannien verteidigt, ist wieder ein Wendepunkt - einer in die falsche Richtung. Er stärkt nationale Egoismen, legitimiert Erpressung als politisches Mittel und zementiert eine EU der Fliehkräfte und unterschiedlichen Geschwindigkeiten.
Es ging viel um Symbolik auf diesem Gipfel, David Cameron mac...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.