Neuer Ansatz soll auch in den CETA-Text

Die Kritik an den Investitionsschiedsgerichten (ISDS) erstreckt sich auch auf den Vertragstext zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA). Dort ist bisher das Klagerecht in alter Form verankert: private Schiedsgerichte entscheiden unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Schadensersatzforderungen von Konzernen gegenüber Staaten wegen entgangener Gewinne. Auch das jetzt ausformulierte Recht auf Regulierung (»right to regulate«) ist im CETA-Abkommen nur in der Präambel, nicht aber in einem eigenen Artikel verankert.

Selbst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD),...