Grünen-Politiker soll wegen angeblichen Betrugs Bußgeld zahlen
Schwerin. Der Grünen-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Jürgen Suhr, soll nach dem Willen der Schweriner Staatsanwaltschaft wegen Betrugs und Subventionsbetrugs ein Bußgeld zahlen. Wie die Behörde am Montag mitteilte, informierte sie darüber die Präsidentin des Landtags und beantragte die Aufhebung von Suhrs parlamentarischer Immunität. Erst danach kann die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht den Strafbefehl beantragen. Suhr, seit dem Jahr 2011 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, soll als damaliger Geschäftsführer einer zum Großteil öffentlich finanzierten Produktionsschule von 2006 bis 2010 Mieteinnahmen verschwiegen haben, um eine geringere Förderung zu verhindern. Zudem seien Fördermittel unrechtmäßig eingesetzt worden. Suhrs Anwalt wies die Darstellung zurück. Es gebe keinerlei Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage. dpa/nd
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