CDU und Grüne fordern Haftungsprüfung am BER
Potsdam. Die Opposition im Landtag fordert weiterhin eine erneute Haftungsprüfung für die politisch Verantwortlichen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER. Freie Wähler, CDU und Grüne legten am Dienstag entsprechende Anträge für die Landtagssitzungen im März vor. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, sich diese Forderung zu eigen zu machen. Andernfalls würde er dem Landesrechnungshof gegenüber sein Misstrauen aussprechen, da dieser empfohlen hatte, eine erneute Prüfung der Haftung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft zu erwägen.Der Landesrechnungshof hatte die Hintergründe für die mehrmalige Verschiebung der BER-Eröffnung in den Jahren 2011 bis 2013 unter die Lupe genommen. Die Freien Wähler verlangen nun, der Rechnungshof solle auch die Vorgänge in den Jahren 2013 bis 2015 prüfen. Außerdem forderten die Freien Wähler einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Linksfraktionschef Ralf Christoffers und SPD-Fraktionschef Mike Bischoff lehnten dies ab. Es gebe ja bereits den BER-Sonderausschuss, »in dem alle Fragen gestellt werden dürfen«, meinte Christoffers. Bischoff sagte: »Ich halte von dem Ansinnen nichts. Ich glaube auch nicht, dass es dem Flughafenprojekt Wind unter die Flügel gibt.« dpa/nd
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