CDU

Ein Jahr Katastrophe in Berlin

CDU und SPD regieren die Hauptstadt in bester Laune – aber ihre Liaison ist keineswegs das Beste für die Bevölkerung

Grundmandatsklausel: Verfassungskonform oder nicht?

Zwei Juristen, drei Meinungen: Das gilt auch mit Blick auf die Vereinbarkeit der von der Ampel beschlossenen Wahlrechtsreform mit dem Grundgesetz

Die Brille: Mal rosarot, mal schwarz

Brandenburger Landtag debattiert »fünf Jahre Kenia-Koalition«

Schwarz-Rot ist eine traditionelle Ehe

Von CDU und SPD gebildeter Senat sieht sich nach einem Jahr auf dem richtigen Weg

Brandenburg: CDU will BER privatisieren

Brandenburgs CDU im Krisenmodus – Entwurf für ihr Programm zur Landtagswahl vorgestellt

Tohuwabohu um Tucholsky-Museum

SPD, CDU und Linke wollen Rheinsbergs Bürgermeister zur Abgabe des Museums an den Landkreis zwingen

Voigt entzaubert Höcke im TV-Duell mit Mettbrötchen

Mario Voigt präsentiert sich im TV-Duell mit Björn Höcke als seriöserer Rechter

Landtagswahl Brandenburg: Ministerpräsident – was sonst?

SPD kürt Dietmar Woidke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl

SPD: Woidke wird’s wieder machen

Zu den Wahlchancen der Brandenburger SPD

Uckermark: Gemeinsam mit der AfD für Frieden

Appell des Kreistags Uckermark gegen Waffenlieferungen auch von der AfD unterzeichnet

TV-Duell zwischen Höcke und Voigt: Gescheiterter Drachentöter

Thüringens CDU-Vorsitzender wollte sich im TV-Duell mit AfD-Rechtsaußen Höcke als Wahlkampfentscheider inszenieren. Dabei konnte er nur verlieren

Bürgergeld und Grundsicherung: Menschenverachtende Sozialpolitik

In den Diskussionen um neue Formen der Grundsicherung bleibt eines konstant: Sozialchauvinismus und die Dämonisierung von Sozialhilfebeziehenden

Saleh: »Die Berliner wollen das 29-Euro-Ticket«

SPD-Landesvorsitzender Raed Saleh über den parteiinternen Wahlkampf, das 29-Euro-Ticket und Enteignungen

Italien: Streit um von der Leyen

Die rechte italienische Regierungskoalition ist sich uneins, ob die CDU-Politikerin auch künftig die EU-Kommission führen soll

Maulkorb für Berliner Tierschutzbeauftragte

Offenbar beschneidet der Justizsenat die Unabhängigkeit der Landesbeauftragten Kathrin Herrmann

Unabhängigkeit und der Berliner Justizsenat

Jule Meier über unabhängige Landesbeauftragte

Bundesrat zum Cannabisgesetz: zeitgemäße Entscheidung

Kurt Stenger zum Nein des Bundesrats, das Cannabisgesetz zu stoppen

Sachsen-Kenia: Zerfallserscheinungen auf der Zielgeraden

Cannabis-Abstimmung im Bundesrat zeigt zerrütteten Zustand der Koalition aus CDU, Grünen und SPD

Ein Jahr nach Volksentscheid: Stillstand bei Berliner Klimaschutz

Vor einem Jahr scheiterte der Volksentscheid »Berlin 2030 klimaneutral«. Was hat sich seitdem getan?

Grüne in Nordrhein-Westfalen im Mitgliederhoch

Einige Parteien wachsen nach vielen Austritten in den vergangenen Jahren wieder. Politikwissenschaftler sieht Zusammenhang mit Anti-AfD-Protesten