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Neue Wohnortauflage für Flüchtlinge geplant
Große Koalition will Drei-Jahres-Frist beschließen
Berlin. Die SPD betrachtet das am Dienstag gefällte Luxemburger Urteil zur Wohnsitzauflage bei Flüchtlingen als gute Grundlage für das von der Großen Koalition dazu geplante Gesetz. Die Wohnsitzauflage sei beim Bezug von Sozialleistungen zulässig, auch dann, wenn sie integrationspolitischen Zielen diene, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka unter Bezug auf das kurz zuvor ergangene Urteil de...
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