Die NPD und die Normen
René Heilig über eine strategische Aufgabe des Rechtsstaates
Das Bundesverfassungsgericht steht vor der Frage: Sollte die NPD verboten werden? Ja, unbedingt! So müsste die Antwort lauten, wenn man damit den Rechtsextremismus aus dem Alltag vertreiben könnte. Diesen Effekt kann aber ein entsprechender Richterspruch nur marginal befördern. Unbenommen davon ist unstrittig, dass Programmatik und Handeln der NPD im Verein mit anderen Rechtsextremisten grundgesetzfeindlich sind.
Die...
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