Senat schränkt direkte Demokratie ein
Abstimmungsgesetz im Parlament verabschiedet
Mit den Stimmen von Rot-Schwarz hat das Abgeordnetenhaus strengere Anforderungen an Volksentscheide beschlossen.
Der Senat hat es künftig leichter, gegen Volksentscheide mobil zu machen. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete mit den Stimmen der Regierungsparteien und gegen die Stimmen der Opposition am Mittwoch die Reform des Abstimmungsgesetzes. Damit darf sich der Senat künftig mit aus Steuergeldern finanzierten Werbekampagnen für seine Position stark machen.
Um einen Volksentscheid überhaupt herbeizuführen, muss eine ausreichende Anzahl an Unterschriften gesam...
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