Ermittlungen gegen LINKEN-Politikerin gehen weiter

Immunitätsausschuss des sächischen Landtags gibt grünes Licht für Strafverfolgung gegen die Abgeordnete Juliane Nagel / Grüne und LINKE kritisieren Ermittlungen wegen Aufruf zur Legida-Blockade als Farce

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtages hat auf einer Sitzung Anfang der Woche den Weg für eine mögliche Strafverfolgung der LINKEN-Abgeordneten Juliane Nagel freigemacht. Mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD empfahl der Ausschuss, die Immunität der Leipziger Politikerin aufzuheben. Nagel wird von der Staatsanwaltschaft Leipzig vorgeworfen, auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes »Leipzig nimmt Platz« am 19. Januar 2015 zu Blockaden gegen einen Aufmarsch der rassistischen Legida-Bewegung aufgerufen zu haben.

Während die Aufhebung von Nagels Immunität unter normalen Umständen eine Formsache wäre, da Landesparlamente wie auch der Bundestag entsprechenden Bitten bei Ermittlungsverfahren in der Regel nachkommen, wirft dieser Fall weiterhin einige Fragen auf. Im Gegensatz zu den Ermittlungen gegen die LINKEN-Politikerin, hat die Staatsanwaltschaft Leipzig das Verfahren gegen die ebenfalls beschuldigte Grüne-Bundestags...


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