Doppelspitze im zweiten Anlauf

Brandenburgs Linksfraktionschef Ralf Christoffers sicherte bei der Frauentagsfeier der Landtagsfraktion am Montagabend zu, dass es im Landesverband künftig eine Doppelspitze geben solle.Dass die entsprechende Satzungsänderung auf dem Landesparteitag am Wochenende in Templin nicht geklappt habe, sei ein »Regiefehler« gewesen, was er selbstkritisch mitteilen müsse, sagte Christoffers.

Die Satzungsänderung habe bei dem Parteitag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit knapp verfehlt, obwohl es in dieser Frage im Grunde »keinen inhaltliche Dissens« gegeben habe. »Das ist ein Punkt, den wir so schnell wie möglich korrigieren müssen«, meinte Christoffers. Andernfalls würde die LINKE sich »politisch unglaubwürdig« machen. Mit Blick auf die Doppelspitze sprach Christoffers von einem »Symbol«. Ohne dergleichen Symbole werde man auch in den Tiefen der Gesellschaft nichts verändern. »Es geht nicht nur um gerechten Lohn«, sagte der Fraktionschef, sondern auch um gleichberechtigte politische Teilhabe. Dazu gehöre auch die Vereinbarkeit von Ehe, Familie und Beruf. Seine Auffassung sei von Optimismus getragen, weil »die Hoffnung zuletzt stirbt«, so Christoffers.

Rund 100 Frauen waren zum Frauentagsempfang gekommen, darunter auch Potsdams einstige SED-Oberbürgermeisterin Brunhilde Hanke. Sie wurde von der Landtagsabgeordneten Anita Tack (LINKE) besonders begrüßt, die auf dem Fraktionsflur auch die Ausstellung »Starke, mutige Frauen« eröffnete. Kinder, die eine Potsdamer Malschule besuchen, haben hier Frauen porträtiert, die sie als Vorbild empfunden haben. Tack verwies auf Clara Zetkin, die in der Endphase der Weimarer Republik Alterspräsidentin des Reichstags gewesen ist. Clara Zetkin habe 1910 den 8. März als Tag der Frauenrechte begründet, sagte Tack. Ein Jahr später sei er erstmals offiziell begangen worden. Die DDR hielt diese Tradition hoch, die alte Bundesrepublik überließ den Ehrentag ziemlich achtlos linken Strömungen. Ein Umdenken ließ lange auf sich warten. Erst seit einigen Jahren ist das Establishment der Bundesrepublik bereit, den Internationalen Frauentag als politisches Signal gelten zu lassen.

Anita Tack erinnerte daran, dass Frauen 20 Prozent weniger verdienen als Männer, wenn sie die gleiche Arbeit tun. Das nannte Tack eine »schlimme Ungerechtigkeit«. Die Ausstellung mit Frauenporträts auf dem Fraktionsflur wurde von der Leiterin der Kunstschule Isenmann unter dem Motto eröffnet: »Traut euch.«

Andrea Johlige hatte sich getraut. Obwohl sie bereits vor zwei Jahren nur mit knapper Not als Landesgeschäftsführerin bestätigt wurde, bemühte sie sich am Wochenende erneut um den Posten und fiel beim Parteitag in Templin durch. Ob die erneute Bewerbung Johliges nicht ein Fehler gewesen sei und wie er sich diesen Paukenschlag erkläre, das waren Fragen, die Fraktionschef Christoffers am Dienstag gestellt wurden und die er nicht öffentlich beantworten wollte. Johlige habe aber als flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion eine hervorragende Arbeit geleistet, betonte er. Aus ihrer Nichtwahl zur Landesgeschäftsführerin gehe nicht hervor, dass die LINKE ihre asylpolitischen Positionen nun revidieren werde, unterstrich der Politiker. Dass Landesparteichef Christian Görke nur mit 69,3 Prozent gewählt wurde, sei »nicht der Untergang des Abendlandes«. Es gehe um ein parteiinternes Problem, das parteiintern zu lösen sei.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff erklärte, Görke mache als Finanzminister eine hervorragende Arbeit. Die SPD gehe davon aus, dass es eine vertrauensvolle Arbeit mit dem Koalitionspartner LINKE auch weiterhin geben werde und es auf dem stürmischen Templiner Parteitag »keine inhaltliche Kritik an Rot-Rot« gegeben habe. Befürchtungen, ihm könne auf lange Sicht der Koalitionspartner abhanden kommen, hege er ausdrücklich nicht, sagte Bischoff.