»Der Entwurf ist eine Mogelpackung«

Der Bundesrat wird sich an diesem Freitag zum ersten Mal mit den »Rechtsvereinfachungen« bei Hartz IV beschäftigen. Das klingt doch eigentlich ganz vernünftig, schließlich ist das Hartz-Regelwerk tatsächlich so kompliziert, dass selbst die Sachbearbeiter in den Jobcentern nicht durchblicken.

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium ist eine Mogelpackung. Offiziell heißt es zwar, man wolle die komplizierten Vorschriften entbürokratisieren und vereinfachen. Tatsächlich sind aber auch ganz viele neue Regelungen enthalten, die schlicht Einschnitte bedeuten.

Was für Verschlechterungen stehen denn da im Entwurf?

Es soll beispielsweise Einschnitte bei den Heizkosten geben. Heute müssen die Jobcenter auch hohe Heizkosten erstatten, wenn es dafür gute Gründe gibt, beispielsweise eine schlechte Wärmedämmung. Zukünftig soll es hier eine starre Obergrenze geben. Das heißt, es werden weniger Heizkosten gezahlt, die Leute haben weniger Geld z...