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Zweifel an »sicheren Herkunftsstaaten«
Geplante Regelung zu Maghreb-Staaten stößt auf Skepsis / Bund soll Auskunft über Lage von Minderheiten geben
Die Erweiterung der Liste der »sicheren Herkunftsländer« stößt im Bundesrat auf Einwände. Mit 36 von 69 Stimmen beschloss er am Freitag eine Stellungnahme, die den Bund zu Nachbesserungen auffordert.
Nach der Einigung der Koalitionsspitzen und der Ministerpräsidenten auf das Asylpaket II galt das Thema bereits als abgehakt. Die Asylverfahren sollen beschleunigt und die Liste der »sicheren Herkunftsstaaten« um Algerien, Marokko und Tunesien erweitert werden. Damit sollen Anträge von Flüchtlingen aus diesen Ländern schneller als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt werden können. Als Hauptbegr...
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