Grabenkämpfe bei den Torys
Unsozialer Sparkurs des britischen Finanzministers ist Anlass - Brexit das strategische Ziel
Die Regierung sei dabei, das Land zu teilen statt zu vereinen, klagte der als Arbeitsminister zurückgetretene Iain Duncan Smith (»IDS«) am Sonntag in einem Fernsehinterview mit BBC-Moderator Andrew Marr. Die Haushaltsmaßnahmen seien unfair, schädlich fürs Land und »ein Kompromiss zuviel«. Für Minister war am Freitagabend das Maß voll. Finanzminister George Osbornes geplante Haushaltskürzungen von viereinhalb Milliarden Euro bei Behinderten konnte der Ex-Parteichef nicht mehr ertragen. Zumal Osborne gleichzeitig Steuerkürzungen für gut betuchte Bürger ankündigte und reiche Rentner weiterhin verschonte.
Der Gründer des »Zentrums für soziale Gerechtigkeit« redet seit einem Besuch des Glasgower Elendsviertels Easterhouse vor acht Jahren von der Notwendigkeit, Opfern der Wirtschaftskrise durch die Eingliederung in den Arbeitsprozess zu helfen. Er kritisierte im Fernsehinterview die einseitige Zahlenfixierung des ehrgeizigen Tory-Kronprinzen Osborne, war bei dessen Haushaltsrede am Mittwoch im sonst übervollen Unterhaus aber nicht einmal dabei.
Andererseits: Ein Aufstand besorgter konservativer Hinterbänkler kündigte sich an. Ministerin Nicky Morgan versprach zum Thema Kürzungen bei Behinderten Gesprächs- und Kompromissbereitschaft. Duncan Smith schien mit dem Widerstand gegen Osborne gute Karten zu haben. Warum warf der ehemalige Gardeoffizier die Flinte ins Korn?
Man darf nicht vergessen, dass Duncan Smith sechs Jahre lang alle grausamen Sozialkürzungen seiner Kollegen nach außen klaglos trug, darunter die berüchtigte »Schlafzimmer-Steuer«. Diese wird Mietern angeblich zu großer Sozialwohnungen auferlegt. Da gerade Behinderte besondere Hilfseinrichtungen im Haus benötigen, traf diese Maßnahme sie am schlimmsten. Ein engagierter Vertreter des »Eine-Nation-Konservatismus«, den der Ex-Minister im Interview auf seine Fahne schrieb, war er nie. Das wissen gerade Behinderte am besten.
Dafür aber war Smith ein vom Kollegen Osborne Geschmähter: IDS sei zu dumm fürs Amt, der Finanzchef habe ihn vor Jahren zur Entlassung empfohlen, heißt es in einem neuen Buch des liberalen Ex-Kollegen David Laws. Nicht zufällig ist der Nachfolger Stephen Crabb ein hundertprozentiger Cameron-Getreuer. Duncan Smiths Staatssekretärin für Renten, Baronin Roz Altmann, sah den Abgang des »schwierigen« Kollegen mit Erleichterung und Energieministerin Amber Rudd beklagte den »hohen moralischen Ton« des Zurückgetretenen.
Da sind wir bei der zweiten Komponente der Rücktrittsgründe, die nicht nur für Premier David Cameron und Osborne explosive Wirkung haben könnte. Duncan Smith ist eingefleischter Brexit-Anhänger, empfiehlt lautstark Britanniens EU-Austritt. Indem er sich einen Heiligenschein zulegt, will der angeblich Zermürbte den Finanzminister entscheidend schwächen. Dies geschieht gerade zu einem Zeitpunkt, wo Cameron die Entscheidung bei der Volksabstimmung »auf Messers Schneide« sieht und eine höhere Wahlbeteiligung bei stark motivierten EU-Neinsagern als Auslöser eines britischen Austritts befürchtet, wie er am Sonntag in einem Zeitungsinterview zugab. Doch das Scheitern seiner EU-Reformhoffnungen durch die Wähler - sowie eine dadurch möglicherweise ausgelöste zweite Unabhängigkeitsabstimmung in Schottland - kann der vor 2020 zum Abgang entschlossene Cameron als historisches Erbe nicht wünschen.
Regierungstreue streuen in der Presse aus, Duncan Smiths Rücktritt sei nur ein erster Schritt, ein innerparteilicher Putsch zugunsten des Londoner Bürgermeisters und Brexit-Anhängers Boris Johnson sei das Ziel.
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