Bescherung zu Ostern
Sächsischen Beamten winken Nachzahlungen für das vor fünf Jahren gestrichene Weihnachtsgeld
Dresden. Sachsens knapp 30 000 Beamte sollen einen Ausgleich für das 2011 gestrichene Weihnachtsgeld erhalten. Finanzminister Georg Unland (CDU) und Gewerkschaftsvertreter einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in Dresden auf einen Kompromiss, der sowohl Nachzahlungen für die Jahre 2011 bis Juni 2016 als auch eine lineare Erhöhung der Besoldung um 2,61 Prozent ab Juli vorsieht. Das Paket habe ein Volumen von rund 300 Millionen Euro, sagte Unland. Inklusive Altersversorgung komme man auf 435 Millionen Euro.
Der Kompromiss dient als Empfehlung für eine Gesetzesvorlage des Kabinetts, über die schließlich der Landtag entscheiden muss.
Die Nachzahlungen betragen für die Jahre 2011 bis Juni 2016 jeweils zwischen 0,98 und 2,53 Prozent der Grundbesoldung. Der Gesamtbetrag soll nach Zustimmung des Parlaments in einem Stück ausgezahlt werden - voraussichtlich Ende des Jahres. Es gehe hierbei um etwa 130 bis 135 Millionen Euro, sagte Unland. Laut Gewerkschaft der Polizei Sachsen kann ein Beamter des mittleren Dienstes mit 3000 bis 4000 Euro rechnen. Durch die Anhebung der Besoldung ab Juli würde ein Polizeibeamter in der Gruppe A8 etwa 1000 Euro pro Jahr mehr verdienen. Das Weihnachtsgeld betrug hier zuletzt 1025 Euro. Die Regelung soll zunächst bis 2020 gelten.
2015 hatte das Bundesverfassungsgericht die Besoldung der sächsischen Beamten für unrechtmäßig erklärt. dpa/nd
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