Abgerissener Faden

Warum schreiben Politiker so viele Bücher? Es vergeht kaum eine Woche, da nicht eine Abgeordnete oder ein Funktionär öffentlich ihr neuestes Werk vorstellen. Die Bühne der Politik - so dachte man, das seien das Parlament und der Marktplatz. In Wahrheit ist diese Bühne immer öfter: der Buchladen.

Der Vorteil der Methode »Politik per Buch« liegt wohl darin, dass auf diese Weise Botschaften gesetzt werden können, für die es anderswo keinen Raum gibt. Niemand kann an einem Wahlkampfstand sein politisches Programm vollständig erläutern, geschweige denn das dazu passende theoretische Fundament präsentieren. Bücher bieten die Möglichkeit der Selbstinszenierung. Es geht um die »Popularisierung« von Ideen, um den Aufbau von Diskursmacht. Und: Politiker-Bücher wirken in die jeweils eigenen Organisationen hinein.

Sie werden deshalb auch anders gelesen. Sahra Wagenknecht hat nach über einem Dutzend Büchern jetzt ein neues Werk vorgelegt - »Reichtum ohne Gier«. Steht etwas darin, das ihre in der Linkspartei umstrittenen Positionen zur Asylpolitik erklären könnte? Lässt sich so ein Buch als Spiegel tagesaktueller Debatten lesen? Ist hier ein programmatischer Text niedergelegt, der den gegenwärtigen Diskussionen der Linken über die Möglichkeiten einer Linkswende gegen den Rechtsruck etwas Neues hinzufügt?

Zugespitzt formuliert: Nein. Im Grunde werden in Wagenknechts Buch eine Reihe von Gedanken noch einmal variiert und verdichtet, die man bereits kennt: Die Suche nach einer europäischen Antwort auf den ökonomischen wie institutionellen Kladderadatsch der EU wird als »naiv« bezeichnet. Wagenknecht glaubt, »echte Demokratie« und Sozialstaat werden »auf absehbare Zeit« nur auf nationalstaatlicher Ebene wieder funktionieren können. Der Begriff der Souveränität, der dem zugrunde liegt, wird mit dem Hinweis darauf begründet, dass ja schon die geistigen Gründerväter des Neoliberalismus die europäische Integration als Schwächung des Einzelstaates gegenüber »der Wirtschaft« betrieben hätten.

Das zentrale Thema von Wagenknecht ist aber ein anderes - und auch das ist nicht ganz neu: Die Linkenpolitikerin will den Kapitalismus vor sich selbst retten und bedient sich dabei ordoliberaler Überzeugungen. Schon 2011 wollte Wagenknecht in »Freiheit statt Kapitalismus« darlegen, wie »man die originären marktwirtschaftlichen Ideen zu Ende« denken könne - und dann »direkt« in einen »Sozialismus« gelangt, der von »Leistung und Wettbewerb« geprägt ist.

Dieses Grundthema nimmt Wagenknecht hier nun wieder auf: Die Marktapologeten haben mit neoliberaler Politik gerade nicht für mehr guten Wettbewerb gesorgt, sondern einen »Wirtschaftsfeudalismus« entstehen lassen, in dem Superreiche auf Basis von leistungslosen Einkommen politische und wirtschaftliche Macht akkumulieren, die über den demokratisch legitimierten Institutionen steht und weltweit für Elend und Kriege sorgt, mehr noch: die Innovation und Wettbewerb verhindert.

Die Alternative ist - laut Wagenknecht: »eigentlich gar nicht so schwer«. Märkte dürfe man »nicht abschaffen, im Gegenteil, man muss sie vor dem Kapitalismus retten«. Erst dann würden »Freiheit, Eigeninitiative, Wettbewerb, leistungsgerechte Bezahlung, Schutz des selbst erarbeiteten Eigentums« möglich.

Wagenknecht strapaziert hier eine Vorstellung von Kapitalismus, in der das Schlechte an ihm von seiner Substanz abgetrennt wird. »Reichtum ohne Gier« blendet aus, dass Reichtum auf Kosten der Produzenten zustande kommen muss. Die »Unanständigkeit« (Dietmar Dath) der herrschenden ökonomischen Verhältnisse wird zu einer Art politisch beförderter psychologischer Abweichung von »Räuberbaronen« und »Schurken«.

Wagenknecht weiß natürlich um den Dreh- und Angelpunkt: das Eigentum. Für sie ist die »originäre eigentumsrechtliche Erfindung des Kapitalismus« die »begrenzte Haftung für wirtschaftlich investiertes Kapital«. Mit einem überschaubaren Risiko kann sich »der Kapitalist« - bei begleitender Aussicht auf Absicherung durch staatliche Verlustübernahmen - das »neu erarbeitete Betriebsvermögen« komplett aneignen. Hierin liege »der Kern der Macht der oberen Zehntausend« - und also auch der Schlüssel, diese Macht zu brechen.

Vier Eigentumsformen werden dafür vorgeschlagen, die es zum Teil unmöglich machen sollen, dass »leistungslose Einkommen« weiter wachsen. Auch geht es um mehr öffentliche Kontrolle, den Einfluss der Gesellschaft, um Mitarbeitermitsprache. Nicht ganz zufällig nimmt die Schilderung des Carl-Zeiss-Stiftungsmodells größeren Raum ein. Motto: Ein anderer Kapitalismus ist möglich.

Nur bleibt es eben Kapitalismus. Dass dieser ein bisschen sozialer und demokratischer ausfallen kann, weiß jeder, der sich noch daran erinnern kann, wie Systemkonkurrenz und soziale Kämpfe in Kompromisse zu Gunsten der von Lohnarbeit Abhängigen umgemünzt werden konnten. Was heute gegen die himmelschreiende (und im ökonomischen Sinne irrationale) Ungleichverteilung von Vermögen und die unkontrollierbar gewordene Macht, die aus Eigentumsansprüchen resultiert, mit Aussicht auf Erfolg getan werden kann, ist es deshalb auch wert, diskutiert zu werden, wie in Wagenknechts Buch. Nur klebt das Etikett »antikapitalistisch« hier zu Unrecht.

Man mag es an einem kleinen Widerspruch illustrieren: »Niemand wäre mehr in der Lage, von fremder Arbeit und zulasten anderer reich zu werden«, schreibt Wagenknecht an einer Stelle über die Folgen der von ihr vorgeschlagenen »modernen Wirtschaftsordnung«. An anderer Stelle heißt es, wer mit einer Personengesellschaft »voll ins Risiko« geht »und am Ende Erfolg hat, muss damit auch reich werden können«. Das wird, selbst wenn diese »freundlicher« ausgestaltet ist, nicht ohne Ausbeutung gehen.

Der Begriff taucht in Wagenknechts Buch gar nicht erst auf. Ebenso vermisst man einen Hinweis darauf, wie die Vorschläge zur Umgestaltung der eigentumsrechtlichen Setzungen politisch durchgebracht werden sollen - mit wem? Und: Geht das nur »in einem Land«? Müsste Wagenknechts Vorschlag nicht in globalem, wenigstens europäischem Rahmen wirksam werden? Und steht das nicht in Widerspruch zu ihrer Verteidigung nationalstaatlicher Politikräume?

Es scheint, als sei ein Faden abgerissen, der die Ideen der Politikerin mit den Debatten in der gesellschaftlichen Linken verbinden könnte. Über marktsozialistische Modelle wird nicht erst seit gestern debattiert. Auch die von Wagenknecht angesprochene »Kapitalneutralisierung« hat eine reformsozialistische Tradition - darüber und wie die Gedanken von einst zu den aktuellen Verhältnissen passen, hätte man gern mehr erfahren. Ebenso über die ja tatsächlich heute immer weiter Raum greifenden, schon praktizierten Alternativen innerhalb des Kapitalismus - von Commons über Allmende bis zu den Genossenschaften.

Sahra Wagenknecht: Reichtum ohne Gier. Campus, 292 S., geb., 19,95 €.

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